Die familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, hat sich gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Überdies müssten die Regeln für die bereits bestehenden Babyklappen "viel strenger werden", so Bär weiter. "Das Kind muss sofort vom Betreiber der Babyklappe beim Jugendamt gemeldet werden. Die Betreiber dür
Unter den Autoren der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" herrscht Entsetzen über die Interpretation durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es ist schrecklich. Die Darstellung der Studie in der Öffentlichkeit bedeutet eine völlige Verfälschung der Ergebnisse", sagte der Bremer Sozialwissenschaftler Klaus Boehnke, der die über 700 Seiten starke Expertise im Auftrag des Bundesinnenministeriums mitverfasst hat, dem Nachric
Stasi-Unterlagenchef Roland Jahn sieht die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde als Belastung. "Wir führen diese Diskussion schon seit 20 Jahren", sagte Jahn dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit vertritt er eine andere Auffassung als der designierte Bundespräsident Joachim Gauck, der den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in den 90er-Jahren unbefristete Arbeitsverträge in der Aktenbehörde verschafft h
Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Programmpapier, das federführend vom Bundesinnenministerium für den Koalitionsausschuss vorbereitet worden sei. Die en
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Behinderungen für notwendig. Es seien zwar Fortschritte gemacht, "aber längst noch nicht genug", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin betonte zudem, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen seien ihr "ausgesprochen wichtig". Behinderte müssten "einen gleichberechtigten Platz neben allen anderen Bürge
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten. "Ich finde es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen ersten Stellungnahmen nur auf die Einstellungen einer Minderheit der Befragten konzentriert hat", sagte Christine Lüders dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es is
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der jüngsten Islam-Studie Stimmung gegen Migranten machen zu wollen. "Es ist ein bisschen befremdlich, dass diese Studie nicht in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen der Islamkonferenz diskutiert wird, bevor sie an die Öffentlichkeit geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich
Die Studie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Integration ist beim Koalitionspartner FDP und in der Opposition auf massive Kritik gestoßen. "Ich muss mich schon wundern, dass das BMI erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse", sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Ergebnisse inf
Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fühlt sich mit seinen umstrittenen Thesen durch die jüngste Integrationsstudie des Bundesinnenministeriums bestätigt. "Sie bestätigt glänzend die Analysen meines Buches und ist eine Aufforderung an die großen Parteien, die Wirklichkeit der muslimischen Einwanderung mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken zu sehen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Sarrazin
