Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Soldatenberuf künftig mit einem jährlichen Veteranentag aufwerten. "Die Zeit dafür ist reif", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Truppenbesuches in Holloman (USA). Er wolle noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das über Parteigrenzen hinweg diskutiert und zügig umsetzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat die Initiative von Vertei
Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss vom Mittwoch den zukünftigen Wechsel von Strom- und Gasanbietern erleichtert. Die Abgeordneten entschieden, dass Strom- und Gasanbietern nun schon binnen zwei Wochen gekündigt werden kann. Bisher galt eine Kündigungsfrist von vier Wochen. "Der Wechsel des Energieversorgers ist völlig unbürokratisch möglich", betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Es genüge, wenn dem neuen Lieferanten de
Das Bundesamt für Strahlenschutz dringt darauf, die geplante Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager in die Hand nehmen. Dazu solle die bisherige Struktur der Endlager-Überwachung verändert werden, schlägt Behördenchef Wolfram König in einem Brief an das Bundesumweltministerium vor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. "Die Funktion der Endlager-Überwachung wird aus meiner Behörde herausgelöst und als
Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, soll es demnach deutlich attraktiver werden, statt einer Vollr
Nach dem Chef der CDU-Senioren-Union hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Parkhausbetreiber appelliert, für Rentner Extra-Stellplätze zu reservieren. Das wäre neben Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplätzen "ein besonderer Service für ältere Menschen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Verkehrsminister reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff. Der Chef der Senioren-Uni
Wegen einer Internetseite der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der Website zu distanzieren, auf der Niederländer Probleme mit Osteuropäern nach der Öffnung des Arbeitsmarktes melden können. "Es ist traurig, dass vo
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Januar 2012 um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Insgesamt wurden im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vormonat Dezember stieg die Zahl der Asylbewerber um 9,3 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im Januar aus Serbien, Afghanistan und dem Irak. Neben den Erstanträg
Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vorschlag einiger junger Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte sie "gar nichts", sagte Mascher der "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Eine solche Abgabe wäre "kein Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung",
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat Sympathie für den Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekundet, eine Abgabe für Kinderlose einzuführen. "Dieser Vorschlag interessiert mich sehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn wir brauchen mehr Kinder, weil wir die soziale Sicherheit mit dieser Geburtenentwicklung dauerhaft nicht garantieren können. Jetzt ist jeder aufgerufen, darüber
Jeder vierte Deutsche hat seine schulische Ausbildung mit dem Abitur abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Nach den Ergebnissen der statistischen Erhebung Mikrozensus aus dem Jahr 2011 haben 26 Prozent der Bevölkerung Deutschlands die "Fachhochschul- oder Hochschulreife" erworben. Der Anteil dürfe aber in Zukunft sogar noch steigen, hieß es weiter. Fast die Hälfte aller 20- bis 29-Jährigen verfügen laut Statistischem Bunde
