Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). &
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat die Bundesbürger aufgefordert, mit mehr Mut und Engagement für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer Gesellschaft Kultur, Substanz und Inhalt verleiht", schreibt Gauck in seinem Buch "Freiheit. Ein Plädoyer", aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab Ausz&uum
US-Präsident Barack Obama plant im Etatentwurf für das Fiskaljahr 2013 mit höheren Steuern zulasten der reichen US-Bürger. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele reiche US-Bürger werden momentan lediglich mit 15 Prozent besteuert, da sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen. Über mehrere Jahre sollen zudem knap
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative "Wellcome" das ehrenamtliche Engagement für junge Familien und Kinder gewürdigt. "Mir hat dieses Projekt von Anfang an sehr gefallen beziehungsweise es hat einen sehr guten Eindruck gemacht, weil es eine Initiative ist, die sozusagen im praktischen Leben ansetzt", erklärte Merkel, Schirmherrin des Projekts, in ihrem Video-Podcast. Die Initiative leiste keine H
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. "Herr Bahr war von Anfang dagegen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr." Vaatz fügte hinzu: "Die Behörd
In der Europäischen Union ist im Jahr 2010 fast jeder Vierte (23,4 Prozent der Bevölkerung) von Armut bedroht gewesen. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mit. Insgesamt lebten demnach mehr als 115 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Die höchsten Anteile von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet waren, wurden in Bulgarien (42 Prozent) und Rumänien (41 Prozent) verzeichnet. In der Tschechischen
Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien forderte. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des
