Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, d
Der General, der sich im Verteidigungsministerium um die Belange verwundeter und traumatisierter Soldaten kümmert, soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorerst auf seinem jetzigen Dienstposten bleiben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, habe de Maizière entschieden, dass der Brigadegeneral doch nicht im April versetzt wird. Zuvor hatte es in seinem Haus die Überlegung gegeben, die Aufgaben des Generals
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet bis zum Jahr 2030 mit 1,7 Millionen demenzkranken Menschen. Dies sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Onlineausgabe der "Ruhr Nachrichten". "Studien sagen für das Jahr 2030 voraus, dass etwa 1,7 Millionen Menschen betroffen sein könnten", so Bahr. Demenz sei eine wachsende Herausforderung, der sich "die Politik stellen muss und auch stellen wird", erklärte der Gesundheitsminister weiter. Dazu werde di
Einige der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde haben mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, auf freie Stellen in anderen Bundesbehörden beziehungsweise Ministerien zu wechseln. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. "Da gibt es Bewegung", heißt es von Abgeordneten. "Die Front bröckelt." Die Sprecherin der Stasi-Unterlagen-Beh
Die Furcht der Deutschen vor einer Übermacht der Chinesen ist geringer geworden. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten zwar 30 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Aufstieg des Riesenreiches – es sind aber zehn Prozent weniger als bei einer entsprechenden Umfrage vor einem Jahr. Der großen Mehrheit (68 Prozent) bereitet aktuell die Entwicklung Chinas zu einer immer stärkeren Wirtschaftsmacht keine Sorge. Vorbehalte haben die
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als "Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft" kritisiert. "Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration" folge, dann klinge "dies eher nach Heinz Erhardt" als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag in Berlin. Die "permanenten Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und
Auf dem fünften Integrationsgipfel in Berlin, der am Dienstagmittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte, ist ein "Nationaler Aktionsplan" beschlossen worden. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. "Der Nationale Aktionsplan Integration vergrößert die Chancen jedes einzelnen Migranten auf gleiche Teilhabe. Zugleich werden der Zusammenhalt und das Miteinander gestärkt – davon profitieren alle Menschen in unserem Land", so die Integrationsbeauftragte M
Laut einer Studie der EU-Kommission ist seit der Legalisierung der Prostitution der Menschenhandel stark angestiegen. "Es war ein Fehler, die Prostitution zu legalisieren", schlussfolgert deshalb der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Legalisierung habe nur zu einer "Verbrechenszunahme im Rotlichtmilieu geführt". Mayer fordert daher eine strengere Regulierung der Prostitution. Auch der Chef der Gewerkschaft
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan Integration, der am Dienstag auf dem Integrationsgipfel verabschiedet werden soll. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte Böhmer in einem Interview mit dem TV-Sender "Phoenix", das am morgigen Dienstag ausgestrahlt wird. Beispiel sei d
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv "FrauenMediaTurm" von Alice Schwarzer. "Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss", sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die grüne Landesministerin fü
