Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat weitere sechs Millionen Euro Hilfen für Notleidende in Somalia und am Horn von Afrika angekündigt. "Aufgrund der politischen Situation und des jahrelangen Sicherheitsvakuums leidet die Bevölkerung in Somalia große Not. Deutschland lässt die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht im Stich", erklärte Westerwelle am Rande der Somalia-Konferenz in London. Man arbeite derzeit an einer politischen Lö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf einer zentralen Gedenkfeier bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt. Die jahrelangen Ermittlungspannen "müssen für Sie, liebe Angehörige, ein nicht enden wollender Alptraum gewesen sein", so Merkel. Dafür bitte sie um Verzeihung. Dies könne niemand ungeschehen machen. Dennoch betonte die Regierungschefin: "Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer, wir fühlen mit Ihnen
In einem Staatsakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin wird am Donnerstag an die Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. An der Zeremonie nehmen Angehörige der Opfer sowie Vertreter von Initiativen, die sich gegen fremdenfeindliche Gewalt und für Demokratie engagieren teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Hauptrede halten. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz", sagte sie am Mittwoch auf einer CDU-Veranstaltung i
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklagt und sieht einen deutlichen Unterschied zum Umgang mit Opfern des Linksterrorismus in den 1970er-Jahren. Damals habe man "mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Buback und anderen über Wochen gezittert, getrauert und gebetet. Dieses Mitgefühl war echt u
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es "wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater von den Neonazis der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde", sagt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den andauernden Streik des Vorfeldpersonals auf dem Frankfurter Flughafen kritisiert und als "verantwortungsloses Handeln" bezeichnet. Pfeiffer erklärte am Dienstag in Berlin, dass die "schlimmsten Befürchtungen" eingetreten seien. "Eine Kleinstgewerkschaft, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer kleinen Minderheit den gr&ou
Bonn/Berlin, 21. Februar 2012 – Hans-Christian
Ströbele kritisiert die Äußerungen des designierten Bundespräsidenten
Joachim Gauck zu Sarrazin. "Mich stört, dass Herr Gauck eine Reihe
von Äußerungen in der Öffentlichkeit getan hat, die mich doch sehr
geärgert und zum Teil sogar erschreckt haben", sagte Ströbele im
PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Dienstag, 21. Februar, ab
23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Darin habe Gauck
PHOENIX überträgt heute, Dienstag, 21. Februar 2012,
ab 12.30 Uhr LIVE aus Brüssel die Pressekonferenz mit Finanzminister
Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der Eurogruppe.
Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürwortet eine Wahl des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent der Befragten einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Im Gegenzug sind 16 Prozent gegen die Nominierung und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Zustimmung für Gauck ist dabei unter den Bundesbürgern partei&uum
