Streit über Stasi-Unterlagen-Behörde eskaliert

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, sieht sich wegen seiner Kritik am neuen Bundesbeauftragten Roland Jahn mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. "Schröder muss sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist", sagte Tobias Hollitzer, Leiter des Leipziger Stasi-Museums in der Runden Ecke, der Tageszeitung "Die Welt" (Mttwochausgabe). "Laut Gesetz soll der Beiratsvorsitzende den Bundesbeauftragten b

Kubanische Regierung will Urlaubsreisen ins Ausland erlauben

Die kubanische Regierung hat angekündigt, ihren Bürgern möglicherweise Urlaubsreisen ins Ausland zu erlauben. In einem Reformkonzept der Kommunistischen Partei, welcher am Montag in Havanna veröffentlicht wurde, heißt es, die Regierung werde "eine Politik prüfen, die es den kubanischen Bewohnern im Land erleichtert, als Touristen ins Ausland zu reisen". Damit würde den Kubanern erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Urlaub außerhalb der Lan

CDU-Innenexperte Bosbach weist Kritik an Stasi-Beauftragten Jahn zurück und kündigt Konsequenzen an

Die massive Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an der Amtsführung des neuen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Bundestages haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte gegenüber "bild.de": "Wir können über Inhalt und Stil dieser Äußerung im Ausschuss nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat au

Endspurt für den Wettbewerb Wege ins Netz 2011: Noch drei Wochen bis Bewerbungsschluss

Der Countdown läuft: Noch bis 31. Mai 2011 können
Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und private Initiativen
beim Wettbewerb für mehr digitale Kompetenz "Wege ins Netz 2011"
vorbildliche Projekte einreichen.

Der Preis wird seit 2004 jährlich vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie vergeben, seit 2010 im Rahmen der
Initiative "Internet erfahren". Unter www.wegeinsnetz2011.de kann
jeder teilnehmen, der andere gezielt dabei

FDP: Hildegard Hamm-Brücher fordert inhaltliche Kurskorrekturen der Liberalen

Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame des deutschen Liberalismus, glaubt, dass die FDP mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagt Hamm-Brücher im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die FDP müsse sich mehr um die Demokratie insgesamt bemühen, "das w&uu

FDP-Politiker Deutschmann verteidigt Stasi-Behördenchef Jahn

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, gegen die jüngste Kritik des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz verteidigt. "Ich finde diese Kritik regelrecht unterirdisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte angesichts des Versuchs von Jahn, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen, hinzu: "Wir stehen voll hi

Mehrheit der Pakistaner glaubt nicht an Tod von Osama bin Laden

Eine Mehrheit der städtischen Pakistaner glaubt nicht an den Tod von Terroristenführer Osama bin Laden. Dies hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" in Zusammenarbeit mit der Cambridge Universität ergeben. Demnach glauben 66 Prozent der Pakistaner, dass bin Laden noch am Leben ist. Zudem seien laut der Umfrage 48 Prozent der Pakistaner der Meinung, bin Laden sei kein echter muslimischer Führer gewesen, 35 Prozent der Pakistaner sehen bin Laden als

Philosoph David Precht kritisiert Freude über Tod Bin Ladens

Der Philosoph Richard David Precht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig angegriffen, weil diese gesagt hatte, sie freue sich über den Tod Osama Bin Ladens. "Es ist völlig unangebracht, sich über die Ermordung Osama bin Ladens zu freuen", sagte Precht dem Nachrichtenmagazin "Focus". Merkel habe eine gute Gelegenheit verpasst, "den Mund zu halten". Moralphilosophisch und völkerrechtlich sei das Vorgehen der Amerikaner "falsch" g

EU-Kontrolleure rügen Grenzkontrollen in Italien

Die EU-Kommission hat Italien ein schlechtes grenzpolizeiliches Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen Vermerk der Kommission, in dem "erhebliche Mängel" in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) festgestellt werden. Danach stellten EU-Prüfer bei stichprobenartigen Kontrollen Anfang April unter anderem folgende Unregelmäßigkeiten fest: Bei der Ankunft von Fl&uum