Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen vom Montag beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." Die Grünen müssten fü
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wird die Rede beim diesjährigen Staatsakt zum 3. Oktober halten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Neben Voßkuhle wird bei der Veranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Kraft ist derzeit Präsidentin des Bundesrates,
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2009 von 37 Prozent auf 56 Prozent und damit so stark wie in keiner anderen Altersgruppe. Auch nach Erreichen des 65. Lebensjahres in Deutschland waren noch vier Prozent der Bevölkerung erwerbstätig. Im EU-weiten Vergleich verzeichnete Schweden a
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußball-Stadien und im Öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll." Zugleich warnt Rhein vor sogenannten "Ultras", vor allem in unteren Fußball-Ligen. Rhein: "Die Ultras kul
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden. Wenn der Test negativ ausfalle
Die Deutschen geben im Jahr pro Kopf durchschnittlich 5329 Euro im Einzelhandel aus, worunter Supermärkte ebenso fallen wie Bekleidungsläden oder Möbelhäuser. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie von GfK GeoMarketing. Die regionalen Unterschiede in der Kaufkraft der Menschen sind groß. Die Spannbreite reicht laut "Focus" von rund 4200 Euro im Kreis Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern) bis zu knapp 6900 Euro im
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen Zusammenhang. In ihrer Internet-Videobotschaft sagte die Kanzlerin, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten große Probleme seien. "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", so Merkel. Deshalb sei "das Thema Integration eng verbunden" mit der Frage "der Gewaltprävention in al
