Bundesregierung will Anlaufstelle für Missbrauchsopfer erhalten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) plädieren für den Fortbestand der bislang von der Bundesbeauftragten Christine Bergmann geleiteten Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Leutheusser Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine Fortführung der Arbeit der Anlaufstelle einsetzen."

Stasi-Unterlagenbehörde unterstützt Chef-Beauftragten Jahn im Streit um Beschäftigung von Ex-MfS-Leuten

Mitglieder des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde haben deren Leiter Roland Jahn im Streit um die Beschäftigung von 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern unterstützt. "Es gab eine deutliche Rückendeckung für den Bundesbeauftragten", sagte der Soziologe Manfred Wilke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Beiratssitzung am Montag. Dabei habe auch Einigkeit darüber geherrscht, dass die "Traumatisierung von Opfern als

Jugendforscher Hurrelmann fordert bundesweites Wahlrecht für 16-Jährige

Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit welchem Recht wir Teile der Bevölkerung von einer Wahl ausschließen." Die Entwicklung der Jugendlichen habe sich beschleunigt, man habe viel Verantwortung für seine Bil

Wahlprognose: SPD und Grüne bei Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung

Parteivorstand der Linken weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Der Vorstand der Linken hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die eigene Partei zurückgewiesen und eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass es zum Bestand linker Grundpositionen gehöre, "gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen". Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten in der Partei "heute nicht und niemals einen Platz". Grund für die neue Debatte ist der Aufsatz "Antisemiten als Koalitionspartner

Zeitung: Behinderte profitieren nicht vom Aufschwung

Behinderte Menschen haben vom Wirtschaftsaufschwung bisher nicht profitiert. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist in den vergangen drei Jahren bis April 2011 sogar um mehr als 15.000 auf etwa 183.500 gestiegen. Dies geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Situation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist weiterhin nicht zufriedenstellend", sagt der Behindertenbeauftragte der Bund

Spanische Proteste: Zapatero wartet ab

Nach den tagelangen Protesten vornehmlich junger Spanier hat Regierungschef José Luiz Zapatero erklärt, dass er bis Samstag abwarten wolle, ehe er die Entscheidung der spanischen Wahlkommission beurteilen werde. Diese hatte die geplanten Protestkundgebungen am Wochenende für illegal erklärt, da die Demonstrationen die für Sonntag geplanten Regional- und Kommunalwahlen stören könnten. Zugleich äußerte Zapatero Verständnis für die Forderung

Brandenburgs kreisfreie Städte bereiten Verfassungsklage vor

Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzen. Wie die "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahr

Partnernetze bestimmen urbane Mobilität von morgen / Oliver Wyman-Studie zu urbanen Mobilitätskonzepten der Zukunft

– Mobilitätsansprüche der Stadtbevölkerung ändern sich stark
– Neue Konzepte führen unterschiedliche Industrien zusammen
– Mit attraktiven Partnern gute Ausgangsposition sichern

Bei der urbanen Mobilität stehen alle Zeichen auf Wandel. Die Zahl
der Megacities mit immer mehr Einwohnern steigt. IT-Technologien und
Konsumelektronik werden noch intelligenter und nutzerfreundlicher.
Gleichzeitig ändern sich die Mobilitätsansprüche der Stad