Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der Berliner Senat seinen Prüfantrag zurücknimmt.
Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für
– Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format.
– Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers.
– WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen.
Mit dem Wachstumschancengesetz steht eine Revolution im Bereich der Rechnungsstellung bevor: Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Verpflicht
Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und die Verbreitung zu erhöhen", sagt Georg Thurnes der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung anlässl
"Der prozentuale Anteil der Arzneimittel-Ausgaben an den Gesamtkosten der GKV liegt seit Jahren konstant bei rund 17 Prozent, nach Abzug der Handelsstufen beziehungsweise Rabatte und Abgaben bei rund zwölf Prozent", kommentiert Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) den am vergangenen Freitag erschienenen AMNOG-Report der DAK. "Von einer Kostenexplosion bei den Arzneimittelausgaben kann also keine Rede
Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz.
Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor.
"Der Wegfall käme einer Verteuerung wichtiger fachlicher Fortbildungsangebote um 19 Prozent gleich", macht VOD-Vorsitzende Prof. Marina Fuhrmann deutlich. Die Fortbildu
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayerischen Landtag ist nun verboten. Zudem erhalten die Kommunen jetzt die Möglichkeit über eine Verordnung ein Cannabisverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu erlassen. Das
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob:
"Mit der neuen Software werden bestehende Daten im abgeschlossenen Polizeinetzwerk von speziell geschulten Fachleuten zusammengeführt. Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage d
Experte: Mittelstand sollte neue NIS2-Vorschriften für Cyberresilienz ab Oktober ernst nehmen
Die deutsche Wirtschaft muss sich dringend auf die neuen Anforderungen zur Cyberresilienz aus dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vorbereiten, mahnt Dennis Weyel, International Technical Director mit Zuständigkeit für Europa beim Sicherheitsunternehmen Horizon3.ai. NIS2 – das Kürzel steht für "Netzwerk- und Informationssicherheit"
