Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Rat die bedeutende Rolle der Institutssicherungssysteme und ihrer präventiven Maßnahmen bei seinem Kompromiss berücksichtigt hat.
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio.
Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst nach dem dritten Tag zugestellt sein. Bisher waren dafür maximal zwei Tage Zeit. So sei es im Grundgesetz f
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
"Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich." So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), am Donnerstag in München über die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm.
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge:
"Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ist bloße Augenwischerei. Der vorliegende Gesetzesentwurf formuliert hierzu ja nicht einmal ein Einspar
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von zu Hause der Anteil von Beschäftigten mit Arbeitszeiterfassung deutlich gestiegen ist (73 Prozent 2021; 80 Prozent 2023). Weitere Ergebnisse zur Arbeitszeiterfassung, Entgrenzung und Flex
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von zu Hause der Anteil von Beschäftigten mit Arbeitszeiterfassung deutlich gestiegen ist (73 Prozent 2021; 80 Prozent 2023). Weitere Ergebnisse zur Arbeitszeiterfassung, Entgrenzung und Flex
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von zu Hause der Anteil von Beschäftigten mit Arbeitszeiterfassung deutlich gestiegen ist (73 Prozent 2021; 80 Prozent 2023). Weitere Ergebnisse zur Arbeitszeiterfassung, Entgrenzung und Flex
