GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:

Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenz

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt pauschaler Kürzungen auf eine di

BIV-OT: GKV-BStabG zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen in Deutschland / 3-Prozent-Abschlag trifft die Versorgung schwerstkranker Menschen

BIV-OT: GKV-BStabG zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen in Deutschland / 3-Prozent-Abschlag trifft die Versorgung schwerstkranker Menschen

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an – und trifft ausgerechnet die Schwächsten.

Schon heute ist die Versorgung vieler Patienten angespannt. Der Fachkräftemangel in den orthopädietechnischen Betrieben ist mit 12

TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen.

Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro – bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

"Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so Baas. "Deswegen ist es schwierig, dass die Summe runtergeht.

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch:

"Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist die Rückkehr zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Es wäre ein wichtiger E

Umfrage zur Pflege: Deutliche Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung – AOK-Chef Tom Ackermann: „Handlungsbedarf in der Pflegeversicherung ist gewaltig.“

Umfrage zur Pflege: Deutliche Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung – AOK-Chef Tom Ackermann: „Handlungsbedarf in der Pflegeversicherung ist gewaltig.“

Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Hohe Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten. All das bereitet auch den Menschen in Schleswig-Holstein offenbar erhebliche Sorgen. Das ergab jetzt eine repräsentative Civey-Umfrage zum Thema Pflege der AOK NordWest. Auf die Frage, mit welcher Schulnote die Befragten "die Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf die gesetzliche soziale Pflegeversicherung" beurteilen w

Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz

Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz

Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die Einnahmenseite und wirtschaftliche Lage des Landes im Auge zu behalten.

Wer medizinische Versorgung mit Arzneimitteln wie einen Rechenfehler behandelt, der über pauschale Abschläge korrig

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind eine fundierte und tragfähige Grundlage für

Auf Versorgungssicherheit achten!

Auf Versorgungssicherheit achten!

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen:

"Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Ziel, die Strukturen unseres Gesundheitssystems zu reformieren und damit leistungsfähiger zu machen. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wäre es deshalb sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu