Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten der Türkei sind in der Nacht zum Montag mindestens 29 Menschen getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge seien unter den Toten neun Soldaten und 20 PKK-Kämpfer. Die Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei sollen zuvor eine Polizeistation und eine Kaserne in der türkischen Stadt Beytüssebap angegriffen haben. In den letzten Monaten haben d
Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat eine militärische Intervention in dem vorderasiatischen Staat strikt abgelehnt. Eine militärische Intervention "würde das Scheitern der diplomatischen Bemühungen bedeuten", erklärte Brahimi gegenüber dem TV-Sender Al-Arabija. Für ihn sei dies nicht hinnehmbar, "weder heute noch morgen noch übermorgen", betonte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen. Gleichzeitig
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen eines Mitglieds der Gruppe genannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will
Der Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, startet eine neue Kampagne zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Mit einer groß angelegten Aktion, Fernseh- und Kinospots, will Rörig nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Prävention schärfen. Der Theater- und Filmregisseur Leander Haußmann wurde engagiert, um einen Film-Clip zu diesem Thema
In Südafrika sind 270 Bergarbeiter nach der Erschießung von 34 demonstrierenden Kollegen durch Polizisten wegen Mordes angeklagt worden. Wie der Sender SABC berichtete, rechtfertige der Staatsanwalt die Anklageerhebung mit einem Gesetz aus Zeiten der Apartheid. Dieses besagt, dass bei einer Schießerei, bei der die Polizei beteiligt ist, alle anwesenden Personen angeklagt werden. Demnach seien die Minenarbeiter mitschuldig. Die Polizisten wurden bisher von der Staatsanwaltschaft
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat zur Eröffnung des Gipfels der blockfreien Staaten in Teheran der syrischen Opposition seine Unterstützung zugesichert und damit die iranische Führung brüskiert, die als einer der letzten Verbündeten der syrischen Regierung gilt. Es sei "eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit", die Revolution in Syrien zu fördern, so Mursi. Die syrische Führung um Präsident
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden. "In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen ka
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Hinrichtungen in Gambia vom Wochenende kritisiert. Er sei "bestürzt über Berichte, wonach in Gambia am Wochenende neun Menschen hingerichtet worden sind", erklärte Löning am Dienstag in Berlin. Er habe unmittelbar nach der Ankündigung von Yahya Jammeh, Präsident des westafrikanischen Staates, alle zum Tode Verurteilten hinzurichten, "gegenüber der gambischen Botschaft
