Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals aus diesem Rahmenvertrag bedienen dürfen. Das OLG Karlsruhe sieht hier einen klar erkennbaren Rechtsverstoß, den selbst ein juristisch ungebildeter Laie hätte

Schmerzen und Chancen: Wie Industrie und Gewerbe die Klimatransformation bewerten

Schmerzen und Chancen: Wie Industrie und Gewerbe die Klimatransformation bewerten

Die Klimatransformation ist für ein Drittel der Unternehmen ein Business Case, aber für fast alle Unternehmen auch eine große Herausforderung. Bürokratie, Energiekosten und Fachkräftemangel sind die größten Hemmnisse. Gleichzeitig ist die tatsächliche Lage besser als die Stimmung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter Top-Entscheider:innen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von Stiftung KlimaWirtschaft und Bundesverband der

Zweiter Teil der German Mobility-Studie 2024 veröffentlicht / Trotz Subventionsende in Deutschland: E-Mobilität global weiter im Vorwärtsgang

Zweiter Teil der German Mobility-Studie 2024 veröffentlicht / Trotz Subventionsende in Deutschland: E-Mobilität global weiter im Vorwärtsgang

Welche Auswirkungen hat die Rücknahme staatlicher Förderinstrumente auf den Markt für Elektrofahrzeuge in Deutschland? Wie entwickelt sich die Elektromobilität im weltweiten Vergleich? Unter anderem zu diesen Fragen bietet der zweite Teil der German Mobility-Studie 2024 Antworten. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint hat die auf zahlreichen Experteninterviews und einer breit angelegten Verbraucherumfrage basierende Untersuchung soeben veröffentlicht.

Die

Kolak: „EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt“

Kolak: „EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt“

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren sind zwar spürbar zurückgegangen, aber noch lange nicht vom Tisch. Daher steht die Geldpolitik in den kommenden

Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger

Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger

Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Donnerstag die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu in seinem Stimmkreis. Dort tauschte er sich mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie

Pharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche

Pharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche

Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert.

"Die wichtigsten Themenfelder der kommenden Jahre sind die Sicherung des Produktionsstandortes und der Abbau der bürokratischen Hürden für die Produktion, die Zulassung und den Vertrieb von Arzneimitteln&quo

BVR: Rahmenbedingungen für Gründungen müssen verbessert werden

BVR: Rahmenbedingungen für Gründungen müssen verbessert werden

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert in seinem heute veröffentlichten Konjunkturbericht an die Politik, das Umfeld für Unternehmensgründungen deutlich zu verbessern. "Deutschland benötigt dringend mehr Existenzgründungen. Ein Gründungsgeschehen, das dauerhaft auf dem derzeitig niedrigen Niveau verharrt, schwächt die deutsche Wirtschaft in ihrer Innovationskraft", erklärt Dr. Andreas Bley, Chefvolkswirt

Temu und Shein: Fairer Wettbewerb braucht schärfere Kontrollen

Temu und Shein: Fairer Wettbewerb braucht schärfere Kontrollen

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem jüngsten Positionspapier (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/temu-shein-spd-fraktion-fordert-abschaffung-der-zollfreigrenze-a-c7775773-5ff4-43a9-afc0-9d9d39ed0426) umfassende Punkte vorgelegt hat, den fairen Wettbewerb im E-Commerce gegen asiatische Plattformen zu schützen, hat nun auch das Bundeswirtschaftsministerium einen "Aktionsplan E-Commerce" angekündigt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/aktionsplan-g

Bürgeramt eröffnet Niederlassung im Staaken Center

Bürgeramt eröffnet Niederlassung im Staaken Center

Das Bürgeramt Spandau hat eine neue Niederlassung im Staaken Center eröffnet. Die Bürgerinnen und Bürger Staakens können in Zukunft alle Bürgeramtsdienstleistungen vor Ort in Anspruch nehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner feierte am 4. September gemeinsam mit den Mitarbeitenden und Vertretern des Stadtteils die Eröffnung des neuen Bürgeramts in Staaken.

Das neue Bürgeramt im Staaken Center hat eine Fläche von rund 350 Quadrat

INSM-Bildungsmonitor: Sachsen hat das beste Bildungssystem / Bayern belegt den zweiten Platz vor Hamburg und Thüringen / Größter Aufsteiger Berlin verbessert sich auf Platz 12

INSM-Bildungsmonitor: Sachsen hat das beste Bildungssystem / Bayern belegt den zweiten Platz vor Hamburg und Thüringen / Größter Aufsteiger Berlin verbessert sich auf Platz 12

Die besten Ergebnisse im Durchschnitt der bewerteten 13 Handlungsfelder erreichen im INSM-Bildungsmonitor 2024 Sachsen und Bayern. Dahinter folgen Hamburg und Thüringen, gefolgt von Baden-Württemberg und dem Saarland. Dahinter folgt ein breites Mittelfeld. Am Schluss liegt Bremen.

Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet zum 21. Mal anhand von insgesamt 98 Indikatoren in 13 Handlungsfeldern