Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. In
Der Bundestag hat dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich von den 584 anwesenden Abgeordneten 473 für das Hilfspaket aus, 100 votierten dagegen, während sich 11 Parlamentarier enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erste Erfolge" in Griechenland. "Es stellen sich sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte Schäuble am Freitag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Der Bundesfinanzminister schloss in dieser einen Schuldenschnitt für Athen zudem erneut aus. "Wenn wir die Schulden erlassen würden, wäre das definitiv der falsche Anreiz zum Sparen", erklärte S
Der im neuen Hilfspaket für Griechenland ausgesetzte Abbau von kurzfristigen Anleihen, der sogenannten T-Bills, ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "nichts anderes als monetäre Staatsfinanzierung, wo die Zentralbank das tut, was sie eigentlich nicht tun darf, nämlich direkt einen Staat zu finanzieren". Damit übernehme die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufgabe, "von der Frau Merkel sich nicht traut, damit in den Deutschen Bundestag zu kommen
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kom
Die europäischen Notenbanken werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Zwar bleibt es dabei, dass sie ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten. Zuvor aber werden die Einnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro mit einer Reihe von Kosten verrechnet. Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedri
Der veränderte Reformplan für Griechenland ist offenbar nicht vollständig durchgerechnet. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, haben die Euro-Finanzminister bis 2016 eine Lücke über zwei Milliarden Euro nicht mit einer Gegenfinanzierung schließen können. Bisher sei nicht klar, wie das Loch im Haushalt gestopft werden soll, hieß es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Lücke bestätigt, teilten Bundes
Die Hilfe für Griechenland wird wieder einmal verlängert und dem deutschen Bundeshaushalt werden im kommenden Jahr 730 Millionen Euro fehlen, die nach Athen überwiesen werden. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich nach dem gestrigen Geständnis von Bundesfinanzminister Schäuble die Ergebnisse der jüngsten EU-Beschlüsse verdichten. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist dies der Offenbarungseid der Bundesregierung. "Nun fließen statt guter Worte erstmals
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife". Das werde den Reformdruck weiter mindern, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidun
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir übernehmen immer höhere Risiken, ohne dass wir die Probleme grundlegend lösen. Ich f&uu
