Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die
Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar
Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner
OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger
Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen Hasses gegen
Politiker. Mag der Täter auch als geistig umnachtet erscheinen, so
ist er doch so "klar" im K
So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvo
Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach
Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist:
Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan
kennen wir. Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- und
Beratungsmission der Bundeswehr etwas verlängern, damit das Kabuler
Regime nun aber wirklich endlich selbst für Frieden und Sicherheit
sorgen kann, lügt sich in die Tasche – und seine Wähler an. Der Fall
von Kundus
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht
alleine la
Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um
die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr
Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten
Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf
die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Die »Pro
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war
es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es
Streitereien um Transitzonen oder
Was derzeit aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein
Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.
Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image
der Deutschen. Präsident Gauck hat sich in den USA gerade wieder über
die NSA-Aktiv
Europa soll sich zu einem Vorreiter in der
Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die
EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent soll vernetzt
werden. Dem stimmt auch die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD)
zu. Aber: "Möglich wird das nur, wenn alle Verantwortlichen
mitmachen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Vor allem die Untern
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderu
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
