Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt – er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer f&
Der Fertigstellungstermin für den neuen
Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das
brandenburgische Finanzministerium erklärte gestern, dass mit einer
mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen sei. Bis zum Herbst soll über
einen neuen Fahrplan zur Vollendung des Parlamentes in den Formen des
ehemaligen Stadtschlosses verhandelt werden. Die Stadt Potsdam
sicherte gestern dem Bautr&
Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die
eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung&quo
Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schu
Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schuld
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D
Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht
Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr.
Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche
Hilfen für Banken und ihre Kosten – Notwendigkeit und Merkmale einer
Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche
Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die
Aufgabe,
Die familienpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für
Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist
ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu
vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen,
indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten,
be
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig
