Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht
sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind
dafür, nur 14,6 Prozent dagegen – wie eine repräsentative Umfrage des
Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ergab.
Knapp die Hälfte der Befürworter fordert dabei sogar, das Volk müsse
nicht nur über einfache Gesetze, sondern auch über
Verfassungsänderungen abstimmen
Übersteigerter Stolz, damals Hybris genannt, zog schon in der
antiken Glaubenswelt den Zorn der Götter nach sich. Die katholische
Theologie zählt ihn bis heute zu den sieben Todsünden. Und aus dem
biblischen Buch der Sprüche stammt eine weitverbreitete Redensart:
"Hochmut kommt vor dem Fall."
Der Duisburger Wunsch, von der strukturschwachen Schmuddelstadt
per Brechstange zur schillernden Metropole des Westens aufzusteigen,
steh
Umfragewerte sind stets flüchtige Momentaufnahmen, daher sollte
man sie nicht überbewerten. Die Erfahrungen zeigen, dass
Regierungsparteien am Ende einer Wahlperiode oft besser dastehen als
mittendrin.
Dennoch muss die Union das Abrutschen unter die 30-Prozent-Marke
alarmieren, beweist es doch den enormen Vertrauensverlust, den CDU
und CSU in den vergangenen Monaten erlitten haben. Mit
Startschwierigkeiten lässt sich das inzwischen nicht mehr allei
Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist
das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU,
CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl
gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent
kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte
linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und
Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 29 Prozent nur noch einen
Prozentpunkt vor der SPD, der nach der vernichtenden Wah
Die Verantwortung für die Katastrophe mit 21
Toten liegt irgendwo zwischen überforderten Behörden, einem
ehrgeizigen Oberbürgermeister und inkompetenten Organisatoren. Da
aber offensichtlich ein Fehlverhalten zahlreicher Beteiligter
vorliegt, wird die juristische Aufarbeitung schwierig werden. Das
Gericht muss den individuellen Schuldanteil feststellen, um jemanden
verurteilen zu können. All dies wird den Hinterbliebenen der Opfer
sowie den Verletzten kein Trost s
Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht
verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des
Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige
Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen,
ist keine Überraschung. Zu umstritten sind die Geschehnisse im
Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts
Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter am 7. April 1977, zu
groß ist das öffentliche Interess
Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung
institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die
Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die
Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die
demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen
medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und
sicher hat ihr scheidender Sprecher Wilhelm nicht unrecht, wenn er
diesen etablierten
Frankfurt (Oder). Frankfurts neuer
Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Frank Dahmen (Die Linke) fordert
bei der Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg angesichts der
zunehmenden Grenzkriminalität eine Sonderrolle für Frankfurt (Oder)
und das Umland. "Ebenso wie Berlin auf Grund der
sicherheitspolitischen Lage eine Sonderrolle einnimmt, hat Frankfurt
durch die grenzspezifische Situation in der Euroregion einen
berechtigten Anspruch darauf", betont er in der Märk
Die Vergangenheit, sie will nur langsam vergehen. Und wer ihr zu
entfliehen sucht, den holt sie immer wieder ein. 33 Jahre nach dem
Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern kommt es
noch einmal zu einem Prozess gegen ein Mitglied der
Roten-Armee-Fraktion. Und niemand kann sagen, ob es der letzte ist.
Das hängt jetzt von der des Mordes angeklagten Verena Becker ab.
Ein Problem der RAF-Prozesse war immer, dass die Angeklagten sich
zu konkr
Wenn Trauer zum Ritual, Verantwortung zur
Worthülse wird
Wenn Trauer zum Ritual wird, droht sie zur Farce zu geraten.
Gerade die politischen Repräsentanten, die heute zu toten Soldaten,
morgen zu einem Flugzeugabsturz und übermorgen zu anderen Toten
gesetzte Worte finden sollen, stecken in diesem Dilemma. Oder
verliert man in solchen Funktionen ein Stück weit die Fähigkeit,
wirklich zu trauern?
Alles, was im ersten, vorläufigen Bericht steht, bestä
