Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht"
Erstmals nehmen führende deutsche Medienpolitiker
ausführlich Stellung zu dem Verkauf von einigen
Axel-Springer-Blättern an die Funke-Mediengruppe.
"Mit dem Verkauf insbesondere des "Hamburger Abendblatts"
verabschiedet sich die Axel Springer AG von einem Stück ihrer Seele",
bedauert der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen
(FDP).
"Es ist eine Zäsur für die Zeitungsbranche, dass der Axel Springer
Verl
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Spähaffäre den deutschen Datenschutzstandard zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene erklärt: Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte Leutheusser der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein." Die Ministerin betonte: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein M
Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund und Ländern wegen der NSA-Spähaffäre vorerst keine neuen Genehmigungen an Firmen für die Datenübermittlung in Drittstaaten erteilen. "Die Möglichkeit zu Einzeluntersagungen ist ein scharfes Schwert", schreibt Böken in einem Gastb
Die Deutsche Telekom AG ist im Zuge der NSA-Affäre Spekulationen entgegengetreten, ausländische Geheimdienste könnten auch Zugriff auf Daten des deutschen Marktführers haben. Telekom-Vorstand Thomas Kremer sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland." Zum Prozedere möglicher Datenabfragen für ausländische
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag": "Was er getan hat, ist Geheimnisverrat, also Straftäter." Aber es wäre wichtig, dass sich Snowden "in den USA einer Gerichtsverhandlung stellt und dort in einem öf
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. "Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden", sagte Aigner der "Welt". "Egal ob Bankgeschäfte, Reisebuchung oder Kundendienst: Ich sehe es mit Sorge
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt angeblich in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" rund
In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen. "Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern", sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben w
