Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Tut er
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen D
Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden. Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er so
Nach den Enthüllungen über Abhörpraktiken der US-Geheimdienste bemüht sich Angela Merkel erneut, sich als Datenschützerin zu positionieren. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Bericht aus Berlin". Die USA und Deutschland seien befreundete Partner und seien schließlich in einem Vertei
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutsc
Die Deutsche Telekom will noch in diesem Jahr in Dutzenden Städten die Internetgeschwindigkeit verdoppeln. "Wir schließen noch in diesem Jahr 44 weitere Städte an das neue Glasfasernetz an, zusätzlich zu bisherigen 50 Städten mit VDSL-Geschwindigkeit", sagte der Deutschlandchef der Telekom, Niek Jan van Damme, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Internettempo werde dann pro Haushalt bei 100 Mbit pro Sekunde liegen. Van Damme räumte ein, dass die
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert: "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.&q
Verbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist." Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Rückkehr aus Washington scharf kritisiert. Die Amerikaner hätten den Minister kalt abblitzen lassen, dieser habe die Ausspähungen sogar noch verteidigt. "Das ist ein besonders schwerer Fall von transatlantischem Duckmäusertum", sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Deutsc
Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht. "Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm `Prism` schon irgend
