Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugest
Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockh
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste "
Der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz, hat die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zäsur für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt", sagte von Notz am Freitag in Berlin. "Seit heute wissen wir: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch
Nach der Razzia bei der Deutschen Telekom und anderen europäischen Telekommunikationsunternehmen sind viele Fragen offen geblieben. Die Telekom wandte sich am Donnerstagabend an die Presse und beklagte eine falsche Berichterstattung. Wiederholt sei in Medienberichten die Aussage gefallen, es gehe um "Preisabsprachen" oder "Kartellbildung" – doch dies sei nicht richtig. Untersucht werde stattdessen, ob es bei der Zusammenschaltung von Internet-Backbone-Netzen zu einem m&o
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, Tacheles reden. "Die USA dürfen sich um Antworten nicht drücken. Ein schlichter Hinweis auf Geheimhaltung reicht nicht aus", sagte Piltz am Donnerstag in Berlin. Unter Partnern müsse man auch erwarten, dass berechtigte Fragen ernsthaft beantwortet würden. "Es mu
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