Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geh
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es "verheerend", dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gecha
Ab dem 29. Dezember 2011 ist die unterhaltsame und kostenlose,
interaktive Unterhaltungsanwendung "Happy Chinese New Year" für das
iPad online im Apple Store verfügbar. Die Anwendung kann kostenlos
herunterladen werden.
Mit der Anwendung werden die Aktivitäten des Kulturministeriums
der Volksrepublik China anlässlich des chinesischen Neujahrsfests
"Happy Chinese New Year" in multimedialen Texten, Videos,
Animationen, Tondateien und anderen Medien p
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. "An uns scheitert es nicht", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "jederzeit" zur Verfügung. Der
Drei Viertel der deutschen Banken sehen durch mobiles Arbeiten die Vertraulichkeit von Informationen gefährdet. Das ergab eine Studie der Unternehmensberatung Steria Mummert Consulting. Das gilt für die Datenablage auf Tablet-Geräten ebenso wie für den E-Mail- und Faxversand von fremden Geräten. Zudem stufen 70 Prozent der Branchenentscheider die Datenablage auf Smartphones oder das Lauschen durch unbemerkte Zuhörer bei Telefonkonferenzen als sicherheitskritisch ein
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer "Timeline" zu veröffentlichen, sei "absurd", sagte sie dem "Handelsblatt". "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzuge
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600.000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefah
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle. "Die Verfassungsschutzbehörden hatten seit zwölf Jahren eine Fülle von Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten, aber haben sie überhaupt nicht nutzbringend eingesetzt", sagte Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Der Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sei daher falsch. "Hier lieg
