Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten w
Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Cloud, usw." Infrastruktur in diesem Bereich gäbe es derzeit fast nur von amerikanischen Internetkonzern
E-Power Resources will zu einer der führenden Graphitgesellschaften Nordamerikas werden. CEO James Cross erläutert im Goldinvest.de-Interview seine Pläne.
Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen", sagte Rhein im Fernsehsender phoenix und ergänz
Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen."
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren müssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt." Es gebe
In diesem ausführlichen Interview erläutert Gerald Panneton, CEO von Gold Terra Resource, die Pläne der Goldgesellschaft für das laufende Jahr – und die Chancen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die "Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind." Daher freue er sich darüber, dass gestern "die Europäer nach diesem heftigen Wochenende in München" Gespräche in Paris geführt haben. Die europäischen Leader seien aufgewacht und "das ist wichtig so." Es reiche nicht
Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze hört. Auch von Frau Faeser: Jetzt wird der Täter hart bestraft. Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Das macht ei
