Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, so Klüssendorf. "Nun ist die wirtschaftliche Lage s
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja auch unter den Strukturen gelitten. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. (…) Es ist eine große Verwaltungsreform un
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Länder gemeinsam Industrieprodukte kaufen, gemeinsam verteidigungsfähig werden." Bislang, so Strack-Zi
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, das ist gesehen worden und das hat viele andere Partner auch überzeugt. Insofern ist das ein großer Erfolg des Zusammenstehens, der Festigkeit der NATO." Die
Glenn Jessome. CEO des angehende Silberproduzenten Silver Tiger Metals ist zuversichtlich, dass sein Unternehmen in naher Zukunft in eine signifikante Neubewertungsphase übergehen könnte.
Gerald Panneton, CEO des kanadischen Goldexplorers Gold Terra Resource, nahm sich bei einem Besuch in Frankfurt Zeit, sein Unternehmen, seine Strategie und seine ehrgeizigen Pläne zu erläutern!
Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen.
Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die Arbeit jetzt herausfordernder, so Ziemiak, aber "der neue Koordinator der Bundesregierung für die deutsc
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt.
Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte.
Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu &au
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen.
Gerade der demografische Wandel sei im Osten Deutschlands anders ausgeprägt als in Teilen des Westens, sagte Kaiser am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in der Vergangenheit einige Regionen mit einer hohen Abwanderung gehabt. Das führt dazu, dass das Thema Fachkräftemangel viel gravierender ist als in Westdeutschland."
Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam das Ermittlungsverfahren zu seinem Tod auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft wieder aufgenommen, nachdem es Krit
