Israelisches Gericht bestätigt Gefangenenaustausch mit Palästina

Das oberste Gericht Israels hat am Montagabend den israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch bestätigt, womit dieser wie geplant am Dienstag beginnen kann. Zuvor hatten mehrere Familien von Opfern terroristischer Anschläge in einer Petition einen 48-stündigen Aufschub der Freilassung der palästinensischen Gefangenen gefordert. Israel und die Hamas hatten vor knapp einer Woche schriftlich vereinbart, dass der israelische Soldat Gilad Schalit, der sich seit fast f&u

Hamas will israelischen Soldaten freilassen

Die Hamas und Israel haben sich am Dienstag auf einen Gefangenenaustausch geeinigt, bei dem unter anderem ein vor fünf Jahren verschleppter israelischer Soldat freigelassen werden soll. Dies bestätigte die israelische Regierung und der Hamas-Sprecher Abu Ubeida. Dem israelischen Rundfunk zufolge käme der entführte Soldat Anfang November frei. Hamas-Sprecher Ubeida sagte hingegen, dass der Austausch bereits in den kommenden Tagen stattfinden solle. Im Gegenzug für die Fre

Nahost-Experte sieht Israel als international isoliert

Für den Büroleiter der Konrad-Adenauer Stiftung in Jerusalem, Michael Mertens, ist Israel international isoliert. "Israel spürt, dass es international isoliert ist, dass es international in einer schwierigen Situation ist", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Für ihn sei die Anerkennung des jüngsten Vorstoß des Nahost-Quartetts für einen Friedensschluss eine taktische Festlegung. "Israel hat bereits jetzt verstoßen gegen einen w

Israel akzeptiert neue Friedensinitiative

Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative, die vor gut einer Woche vom Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und EU vorgeschlagen wurde, akzeptiert. Das teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Der Vorschlag der internationalen Gemeinschaft sieht die Aufnahme von direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Monats vor. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen un

Merkel fordert von Netanjahu Verhandlungen über Zweistaaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Grundlage der Verhandlungen müsse laut Merkel die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzun

Israel genehmigt hunderte neue Wohnungen in besetztem Ost-Jerusalem

Das Innenministerium von Israel hat 1.100 neue Wohneinheiten im besetzen Ost-Jerusalem genehmigt. Das gab das Innenministerium bekannt. Der Stadtteil Gilo, in dem die Wohnungen entstehen sollen, liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Nach Angaben des Ministeriums ist der Plan für 60 Tage lang zugänglich, um "öffentliche Einwände" anzumelden. Diese sollen dann zunächst im Stadtplanungskom

Politikwissenschaftler: Zeit arbeitet gegen Palästinenser

Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Jochen Hippler sieht die Zeit in der Lösung das Konfliktes in Israel als größten Gegner für die Palästinenser. Der fortschreitende israelische Siedlungsbau, die schwierige politische Lage in den palästinensischen Siedlungsgebieten und die seit einem Jahr stockenden Verhandlungen würden das Problem noch brisanter machen, so der Wissenschaftler im Deutschlandfunk. "Da wird Staatsgründung mit jedem Jahr schw

Israelischer Botschafter für erneute Verhandlungen über Zweistaatenlösung

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. "Es wäre gut für uns alle, wenn die Gespräche, die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ohne dass die beiden Seiten Vorbedingungen stellen", sagte Stein im Deutschlandfunk. Zwar sei es wünschenswert, dass Israel den palästinensischen Staat anerkennt, aber auch die p

Abbas will UN-Vollmitgliedschaft und Palästinenserstaat beantragen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will in Kürze einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Das bekräftigte der Politiker am Freitag in einer Rede in Ramallah. Eine UN-Mitgliedschaft sei das legitime Recht der palästinensischen Bevölkerung, so Abbas. Der Antrag der Palästinenser soll kommende Woche auf der UN-Vollversammlung offiziell eingebracht werden. Die USA, mehrere EU-Staaten und Israel lehne

Türkischer Präsident Gül attackiert Israels Führung

Die Türkei hat nach den Worten ihres Staatspräsidenten Abdullah Gül "kein Vertrauen" mehr in die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Gül bestätigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), dass es mehrere Runden von Geheimgesprächen zwischen Ankara und Jerusalem gab, um den Konflikt auszuräumen. Aber jedes Mal habe die israelische Seite kurz vor einer Einigung ihre Meinung wieder geändert. Die