Die Rechte der Betroffenen bei Online-Diffamierungen

Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des BGH-Urteils zu den Rechten eines Betroffenen bei Online-Diffamierungen. Ein Kurzbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 31.10.2011, dass Opfer von Diffamierungen in einem Internetbeitrags (etwa in einem Blog) einen Anspruch auf Löschung der diffamierenden Inhalte gegen den Provider hat. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 93/1

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters

Vermieter kündigt wegen des Vorwurfs "krimineller Hausverwaltungsgeschäfte und Machenschaften" durch den Mieter. Der Mieter hatte diese Vorwürfe im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geäußert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.3.2013, AZ: 65 S 403/12.

Ausgangslage:

Beleidigungen oder sonstige Straftaten des Mieters gegenüber dem Verm

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Körperverletzung

Kündigung des Mieters durch den Vermieter wegen Körperverletzung und Beleidigung des Vermieters durch einen Besucher des Mieters. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18.3.2013, AZ: 65 S 494/12.

Ausgangslage:

Nicht jeder Besucher des Mieters gefällt auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z

Feuchter Keller als Mietmangel auch in Altbau

Ein feuchter Keller ist auch in einem Altbau ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.3.2013, AZ 63 S 628/12.

Ausgangslage:

Treten bei einem Altbau Gebrauchsbeeinträchtigungen auf, kann der Mieter grundsätzlich Instandsetzung verlangen. Voraussetzung ist aber, dass ein Mangel der Mietsache vorliegt. Hier ist zunächst zu fr

Die Abmahnung – Serie Teil 5: Erforderlichkeit der Abmahnung

Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Grundsatz: Vor Ausspruch einer Kündigung ist eine Abmahnung grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn die Kündigung entweder wegen eines Verhaltens des Arbeitnehmers erfolgt, dass dieser steuern kann oder wenn sich die Kündigung auf einen Grund in der Person des Arbeitnehmers stützt, den dieser durch steuerbares Verhalten beseitigen kann. Das bedeutet umgekehrt, dass im Falle betriebsbedingter Kündi

Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zu Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers bei unberechtigter Verweigerung einer Aufstockung durch den Arbeitgeber

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäfti

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen vom BGH gelockert. Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB über die Betriebskosten abrechnen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bis vor einiger Zeit galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr &

Das Arbeitszeugnis

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und zu den formalen und inhaltlichen Anforderungen.

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen I

Ausschluss der Rechte des Mieters

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu
zum Ausschluss von Rechten im Gewerberaummietrecht

Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden.

Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt.

Zulässig sind auch Klauseln, die die Au

1 6 7 8 9 10 23