Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
Denn während Berlin seine Kreditspielräume erweitern kann, schlagen Finanzprobleme bei Kommunen unmittelbar durch.
ÖDP-Vize greift Finanzminister an: „Zweckentfremdung von Klimaschutzgeld“
Klingbeils Milliarden-Griff in den Klimaschutzfonds zur Etatsanierung verkennt Dramatik des Klimawandels.
Pressemappe zur Veranstaltung:“Forum Dienstleistungswirtschaft – Legal, illegal, …egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet“vom 29.11.11
Im Rahmen einer Veranstaltung machten sich die Verbände: BDWi, BA, FORUM, IVD und VG für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet stark. Internetpiraterie schädigt Künstler und deren Geschäftspartner. Illegale Glücksspielangebote entziehen dem Staat jedes Jahr hohe Steuereinnahmen. Das Marktvolumen liegt europaweit bei mehr als 10 Milliarden Euro.
