ÖDP-Vize greift Finanzminister an: „Zweckentfremdung von Klimaschutzgeld“

(Berlin/Würzburg) – ÖDP-Vize greift Finanzminister an: „Zweckentfremdung von Klimaschutzgeld“

Klingbeils Milliarden-Griff in den Klimaschutzfonds zur Etatsanierung verkennt Dramatik des Klimawandels.

Erst kam die Meldung, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele verfehle. Das allein ist nicht akzeptabel. Jetzt schrieben Wirtschaftsverbände und Umweltschützer einen gemeinsamen (!) Brand-Brief gegen den „Tabu-Bruch“ von Finanzminister Klingbeil. „Industrie und Naturschützer fürchten um den Klimaschutz“, titelte die Frankfurter Allgemeine zu dieser ungewöhnlichen Aktion. Die aber signalisiert die Dringlichkeit der Situation. Beides markiert einen echten Skandal: Sozialdemokrat Lars Klingbeil jongliert mit den Milliarden, die sich die Regierung für Klimaschutz und Investitionen in einen Wirtschaftsaufschwung genehmigte – um Haushaltslöcher im Etat zu stopfen. „Damit betrügt der Minister uns alle und er gefährdet das Land als ‚klimaneutralen Industriestandort , wie die Briefschreiber zurecht anklagen“, kommentiert Kirsten Elisabeth Jäkel als Stellvertreterin des Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dieses Fehlverhalten der Regierung zum Ende eines Sommers, der weltweit allen die Dramatik des Klimawandels vor Augen geführt hat: „Das ist unverantwortlich und alles andere als gute Politik.“

Das Geld des Klimaschutzfonds stammt aus der CO2-Bepreisung. Es soll dazu dienen, die Umstellung auf erneuerbare Energien – etwa E-Autos oder Wärmepumpen – zu fördern. Nur, weil 2025 nicht alle Mittel wieder ausgegeben werden mussten, überschreitet Klingbeil mit diesem Griff in die volle Kasse Gesetzesschranken. Er veruntreut das Geld, das die Menschen im Land für Klimaschutz aufbrachten: „Das Geld ist zweckgebunden und darf nur für Klimaschutz verwendet werden“, so ÖDP-Vizechefin Jäkel. Sie mahnt an: „Da nicht alles Geld im KTF ausgegeben wurde, wäre das doch die Chance, die Summe an die Bürger auszuzahlen – so wie es eigentlich vorgesehen ist.“

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