Merz-Regierung missachtet Basis für Wohlergehen von Menschen und Wirtschaft
ÖDP kritisiert falsche Schwerpunktsetzung im jetzt verabschiedeten Koalitionsvertrag
Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern liefern
Deutschland braucht eine neue Gründerkultur – 24-Stunden-Gründung jetzt konsequent umsetzen
Die ÖDP ist empört: Klimageld wird den Menschen vorenthalten
CO2-Abgabe und die Rückerstattung an die Menschen gehören zusammen
Mitteilungen zur Schulgeldfreiheit werfen Fragen auf
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen eine konkrete Ankündigung. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens, unmittelbar gefolgt von Bayern, veröffentlicht nun erste Ideen. Bereits Anfang des Jahres hatte der Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann, angekündigt, sich für eine Schulgeldfreiheit in den nicht-akademischen Gesundheitsberufen einsetzen zu wollen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Axel Birkenkämper, […]
IfKom-Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz – eine Schlüsseltechnologie für Deutschland!
Das Thema Künstliche Intelligenz, eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland, war kürzlich Thema eines Gesprächs der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Steier (CDU), Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Künstliche Intelligenz hat die gesamte Wirtschaft erfasst, sie verändert die Organisationen, Geschäftsmodelle, Märkte und Berufe. Computer können […]
Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, […]
Agenda News: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, […]
Agenda News fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht
Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Agenda News fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht
Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
GroKo – Koalitionsvertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
