Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten. In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu […]
Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten – mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch […]
Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann nicht darüber […]
Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize […]
Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer […]
Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt […]
Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt. Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der Landkreis Pro Shelter „seinen Verpflichtungen – insbesondere der Pflicht zur Sicherstellung […]
Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine Kamera erkennt, ob es […]
Die ausschließlich mit Solarstrom betriebene Straßenbeleuchtung von luis energy hilft Kommunen, ihre Strom- und Betriebskosten nachhaltig zu senken. Die Kombination aus einem Solarzelle, einer stromsparenden LED-Leuchte und einem Lithium Akku mit neuster Steuertechnik ermöglicht einen autarken Betrieb der Straßen- und Wegebeleuchtung, weswegen kein Anschluss ans Stromnetz erforderlich ist. Alle angebotenen Modelle verfügen über die erforderliche […]
– Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität in den am stärksten belasteten städtischen Gebieten – Umfangreiches „Entsorgungsprogramm“ für ältere Dieselfahrzeuge aller Marken beim Kauf eines neuen Ford, um diese älteren, besonders umweltschädlichen Fahrzeuge dauerhaft von der Straße zu nehmen – 100.000 kostenlose Bike-Sharing-Mitgliedschaften geben Ford-Kunden die Möglichkeit, Bike-Sharing-Fahrräder in städtischen Gebieten zu nutzen, um Emissionen […]
