Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, Bürobedarf, IT-Waren etc. Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden sollen. […]
Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es […]
Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Südhessen. Gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Ruppert weihten sie in Groß-Umstadt die erste Ladesäule ein. Im Rahmen des ENTEGA-Projektes „Elektromobilität für Südhessen“ werden noch in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit […]
Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Südhessen. Gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Ruppert weihten sie in Groß-Umstadt die erste Ladesäule ein. Im Rahmen des ENTEGA-Projektes „Elektromobilität für Südhessen“ werden noch in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit […]
In jedem Dorf, jedem Landkreis und in den Metropolen sowieso – .de-Domains sind in ganz Deutschland registriert. Ãœber die genaue geografische Verteilung informiert alljährlich die Domainstatistik der DENIC eG. Die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains mit der Endung .de legt die Auswertung für das Jahr 2016 vor. Verzeichnet sind per 31.12.2016 knapp 14,9 Millionen Domains […]
Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Herlind Gundelach: „Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Es liegt […]
Veränderungen auf dem Schützenplatz und bei den Veranstaltungen, ein neuer Werbeauftritt und eine kleine Schwester für „Ballerkalle“ – das sind einige Kernpunkte des überarbeiteten Konzeptes für das hannoversche Schützenfest, das vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 seine Tore öffnet. Ebenso gibt es zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit. Der Verein Hannoversches Schützenfest e.V. und die […]
DBU weist bei Fachtagung auf Fördergelder vom Bund hin – Fachwissen über DBU-Projekte aneignen Viele Schulbauten müssen dringend saniert werden. Doch obwohl der Bund den Ländern zur energieeffizienten Schulsanierung im Dezember 2016 nochmals milliardenschwere Fördermittel mit 90 Prozent Förderquote parat stellte, werden sie durch die Kommunen nur zögerlich abgerufen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat […]
Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: „Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt“, sagte Kollatz-Ahnen. Denn […]
Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: „Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig […]
