Häufig reicht es aus Sicht einer Kommune nicht aus, einen Verwaltungsakt zu erlassen, denn viele Empfänger kommen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus Verwaltungsakten einfach nicht nach. In solchen Fällen muss die Behörde überlegen, welche weiteren Schritte sie einleitet. In einer Vielzahl von Fällen steht dabei am Ende die Vollstreckung. Das Fachbuch „Kommunale Vollstreckung“ von WEKA MEDIA […]
Ende 2016 hat Dataport das Konsolidierungsprojekt „Neues Rechenzentrum“ abgeschlossen. Das 2010 begonnene Großprojekt ist planmäßig beendet worden. Die bislang an sechs Standorten betriebenen Rechenzentren wurden an zwei Standorten zusammengeführt. Das neue Rechenzentrum ist eines der sichersten Rechenzentren Europas. Das Projekt, für das 600 Verwaltungsverfahren der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen sowie zwei Verfahren aus Sachsen-Anhalt explizit […]
Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor allzu viel […]
Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von „Enteignung“ und „Arbeitsverboten“ die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und […]
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus – zurecht. Verleumdungen in den sozialen […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein breites gesellschaftliches „Bündnis für Kinder“, um Deutschland kinderfreundlich und zukunftsfähig zu machen. Aus Sicht des Verbandes ist es an der Zeit, dass sich Bund, Länder und Kommunen, Verbände, Wirtschaft und Medien unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem solchen Bündnis zusammenfinden und Initiativen und Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland […]
Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch […]
Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn […]
Der Fach- und Onlinehändler Reuter erweitert seine Logistikkapazitäten mit einem 100.000 Quadratmeter großen Grundstück in Bedburg. Der Kaufvertrag wurde jüngst unterzeichnet. Ãœber die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. Reuter wird mit dem Bau der neuen Logistik Anfang 2017 starten. „Wir benötigen Platz für unsere künftige Expansion. In Bedburg finden wir optimale Bedingungen für eine […]
Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat sich mit 9 zu 7 Stimmen für ein Wildtierverbot ausgesprochen, das für Zirkusgastspiele auf dem Cannstatter Wasen gelten soll. Damit stellen sich die Kommunalpolitiker gegen den Rat der eigenen Verwaltung. So kann man in einer Stellungnahme der Stadt an die Gemeinderäte Folgendes lesen: „Aus veterinärmedizinischer Sicht gibt es keine […]
