Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands […]
Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das […]
Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
„Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der Verkehrspolitik gesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper den Beschluss […]
Mütter ziehen von Kita zu Kita, Väter ziehen vors Rathaus. Trotz bisherigen Ausbaus des Betreuungsangebotes raubt die Platzvergabe vielen Eltern immer noch den letzten Nerv. Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, haben in der Regel einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Kommune. Hat also ein Elternteil wegen des fehlenden Kitaplatzes einen […]
Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Ãœbergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 […]
Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos. „Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren sollen und nicht durch Zuwendungen aus dem Haushalt,“ sagte Kollatz-Ahnen am Freitag im rbb-Inforadio. Als Beispiele nannte er den Flughafen, die Messe […]
Die Bertelsmann Stiftung hat heute die Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen Elternbefragung zum Thema Kita-Qualität vorgestellt. Demnach wünscht sich eine große Mehrheit der Eltern bundesweite Standards für Personal, Ausbildung der Fachkräfte und Essen. Mehr Plätze insbesondere für unter Dreijährige und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung finden ebenfalls hohe Zustimmungsraten. „Die […]
(Erlangen) – Eine Region – viele Geschichten: Mit der Mitmachkampagne „Platz für…“ erzählen Menschen aus der Metropolregion Nürnberg ihre Geschichte. Denn mit Wirtschaftskraft, Innovationsfähigkeit und überdurchschnittlicher Lebensqualität hat diese Region viel zu bieten. Die Kampagne soll das zeigen. Alfons Loos, Geschäftsführer von hl-studios, Landrat Richard Reisinger, politischer Sprecher des Forums, Dr. Christa Standecker, Geschäftsführerin der […]
F
b
Aufgaben und das, was B
Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. "Ohne die gro
engagierter B
sportlichen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten
soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen, aber auch um die
Mitwirkung von B
Gemeinwesens", erkl
Deutschen St
des Tag des Ehrenamtes in Berlin.
Wir k
durch Staat, Wirtschaft und B
deshalb auf Menschen angewiesen, die f
danken allen Ehrenamtlichen, die sich im Verein, in einer
Organisation oder im direkten Kontakt f
Diese Mensch
