Viele Kliniken in Deutschland stehen vor der
Pleite. Das betrifft vor allem kommunale Häuser in strukturschwachen
Regionen wie dem Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz. Vor
wenigen Wochen hat das Evangelische Krankenhaus Zweibrücken
geschlossen. Grund: Finanzielle Probleme.
Die Investitionsfähigkeit der rund 2000 Kliniken in Deutschland
sinkt dramatisch", sagt Kai Hafermann, Geschäftsführer der
Ingenieurs- und Projektmanagementgesellschaft Curatis
An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor
dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe
umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit
genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht
ist er sicherlich nicht. Ist er der Union – vor allem der CSU –
deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter
Kandidat nicht Genosse sein darf, weil die SPD nur den
Regierungsjunior stellt? Es ge
Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als
überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind
auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird
sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es
gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die
Bemühungen von rechts überholt – durch Fahrverbote. Dann müssen Autos
draußen bleiben – und die Parkplatznot an den Umsteigepunkten wird
noc
Union setzt sich erfolgreich für den ländlichen
Raum ein
In der Nacht zum heutigen Freitag hat sich der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages darauf verständigt, die Sanierung von
kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder
Schwimmbädern mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und die zuständigen
Berichterstat
Gesetzentwurf heute nicht im Haushaltsausschuss
beschlossen
Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Die SPD hat am heutigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des
Bundestages die einverneh
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den
Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit
weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb
beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10.
November 2016 zugestellt wurde.
"Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für
die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts-
auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Peter Hübner die Entscheidung der EU-Kommission, ihren Widerstand
gegen die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung aufzugeben. "Für uns
kommt es jetzt darauf an, dass das Vignettenaufkommen f&u
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten war zu DDR-Zeiten eine
beliebte Bummelmeile mit vielen Geschäften und Kinos. 27 Jahre nach
dem Mauerfall ist sie angeblich die schlimmste Straße Deutschlands.
Die "ZDF.reportage" begibt sich am Sonntag, 6. November 2016, 18.00
Uhr, auf Spurensuche: Ist die so schlecht beleumundete Straße
tatsächlich nur ein Crimespot, oder entwickelt sich möglicherweise
ein Multikulti-Wunderland?
Wie gelingt es, Bürgerinteressen bei Stadtentwicklungsthemen
wieder stärker in demokratische Aushandlungs- und
Entscheidungsprozesse zu bringen? Eine These des jetzt vom
Bundesverband herausgegeben und im Jovis Verlag erschienenen
Debattenbuchs Mittler-Macher-Protestierer ist, dass ein großes
Potenzial in der sich stark verändernden Akteursgruppe der
Intermediären liegt.
Mit dem Verbandstag 2015 startete der vhw eine Debatte zu den
intermediären Akte
Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin.
Zu den geplanten Themen gehören:
Trennen, Sammeln, Wiederverwerten – wer blickt noch durch beim
Müll?
Deutschland ist Weltmeister im Mülltrennen. Ob Glas, Verpackungen,
Bio-, Restmüll oder Altpapier, alles wird getrennt. Bereits
Grundschulkinder lernen das Mülltrennen. Doch nicht alles, was auf
die Mülltonnen verteilt wird, wird auch recycelt. Beispielsweise wird
knapp die Hälfte des M
