Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben
gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für
Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum
steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut,
das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den
Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die
strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu
nicht beabsichtigten finanziellen
Der Frühling steht vor der Tür – doch kaum
sind Eis und Schnee geschmolzen, kommen die Winterschäden auf
Deutschlands Straßen zum Vorschein: Überall werden Schlaglöcher nach
den frostigen Zeiten zum Verkehrshindernis und verwandeln die
Fahrbahnen in gefährliche Holperpisten. Mit einer großen
Schlagloch-Offensive trägt Direct Line nun zur Beseitigung dieses
Problems bei. Als erstes Unternehmen in Deutschland sponsert die
Kfz-Versicherung die R
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
auf dem Energiegipfel im Kanzleramt einen grundlegenden Umbau des
Energiesystems gefordert. VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau
braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien,
konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirkungen
gleichermaßen berücksichtigt." Der VKU als Spitzenverband der
kommunalen Wirtschaft hat deshalb ein integriertes zukunftsfähiges
Energiemarktdesign e
Die EU-Kommission hat heute das
Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission
beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle
Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur
vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die
Kommission will untersuchen, ob die Befreiung gro&
Gut 13.000 Beschäftigte in weit über 500 Unternehmen prägen die
Branche Informationstechnik und Telekommunikation (IKT) in
Sachsen-Anhalt. Gegenüber 2006 verzeichnet die Mitarbeiterzahl der
Branche ein Plus von 39 Prozent. Der Jahresumsatz liegt gegenwärtig
bei mehr als 1,6 Milliarden Euro.
Neue und zuverlässige IT-Lösungen und Dienstleistungen gelten als
entscheidende Treiber für Innovationen. Zunehmend lösen sich
Branchengrenzen auf un
In Homberg (Efze) bestand ein akuter
Bedarf an medizinischer Versorgung. Mithilfe eines Darlehens aus dem
JESSICA-Fonds in Höhe von rund 500.000 Euro konnte der Umbau des
alten Amtsgerichts zum Ärztehaus finanziert und die Unterversorgung
in einigen fachärztlichen Bereichen aufgefangen werden.
Wie in der Stadt Homberg (Efze) ist es um viele Gemeinden in
Hessen bestellt. Aufgrund knapper Haushaltsmittel reichen die
bisherigen Zuschussprogramme im Bereich der Städteba
ImmoVITAL hat für eine ländliche Kommune mit 17 Ortsteilen ein Entwicklungskonzept vorgestellt, mit dem der Standort gestärkt und die Lebensqualität der Bürger verbessert werden soll. Die Studie analysiert die Stärken und Schwächen der Kommune. Darauf aufbauend werden Lösungen vorgestellt, die den sich abzeichnenden Bevölkerungsverlust und den Leerstand von Höfen entgegenwirken. Die Attraktivität der Landschaft in Verbindung mit den dör
"Der Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission zur Vergabe von Konzessionen wird seit einiger Zeit in
Deutschland kontrovers diskutiert. Es wurde dabei der Vorwurf laut,
die Kommission wolle mit diesem Vorschlag die Wasserversorgung
privatisieren. Dies habe ich bereits mehrfach ganz entschieden
zurückgewiesen. Die Richtlinie führt keinesfalls zu einer direkten
oder indirekten Privatisierung der Trinkwasserversorgung; dies ist
und war niemals die Intention der Ko
Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung
durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner
Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage
hätte durchaus zielführendere Ergebnisse erhoffen lassen. Doch der
vorgelegte Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück, gerade was
die Forderungen der Länder, Kommunen und der Wissenschaft aber auch
des Fachbeirats Glückspielsucht betrifft", erklären die amtierenden
Fed
Heute beraten die Vertreter der Länder im Bundesrat über die von
der Europäischen Kommission geplante
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Einige Bundesratsausschüsse
hatten im Vorfeld große Bedenken gegen die Richtlinie geäußert, die
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt.
Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner
Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der
Wasserversorgung aus der Rich
