Im Rahmen der Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wurde die Forderung der Stadtwerke nach Korrekturen am
Energiekonzept der Bundesregierung von Seiten der Politik und der
Wissenschaft nachhaltig unterstützt. Nach der Rede von Harry K.
Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedete die
Mitgliederversammlung einstimmig eine gemeinsame Resolution
Auf der heutigen Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wurde deutlich, dass die Themen Gemeindeordnung und
Energiekonzept der Bundesregierung Auswirkungen auf den
wirtschaftlichen Erfolg der kommunalen Unternehmen in NRW haben. Dr.
Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und
Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG machte deutlich,
"dass die bisherige Anwendungspraxis der NRW-Gemeindeordnung den
We
Über die neue Internetseite www.restlaufzeit.de
können Bürgerinnen und Bürger die Haltung ihrer
Bundestagsabgeordneten zu längeren AKW-Laufzeiten überprüfen und
beeinflussen. Eine interaktive Deutschlandkarte ermöglicht, die
Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuklicken und ihre
Stellungnahmen zur weiteren Nutzung der Atomkraft zu lesen. Mit
vorbereiteten E-Mails oder eigenen Texten direkt an ihre
Parlamentarier, können die User diese in ihr
Bund, Länder und Kommunen sind auf dem besten Weg,
einen Spitzenplatz in der Verwaltungsmodernisierung einzunehmen. Das
zeigen die Gewinnerprojekte des zehnten eGovernment-Wettbewerbs. Der
Wettbewerb, der von der Management- und Technologieberatung
BearingPoint und dem Technologieanbieter Cisco ausgerichtet wird,
kürt jährlich die innovativsten IT-Projekte und -Konzepte sowie
Institutionen in der Behördenlandschaft.
Unter dem Motto "Innovation und Wandel – Gestalten
ohne Finanzen?!" ging heute in Berlin der 15. Ministerialkongress zu
Ende. Hochkarätige Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen
diskutierten, wie trotz knapper werdender Budgets an Modernisierungs-
und Rationalisierungszielen festgehalten werden kann. "Aufgrund der
Kassenlage droht eine Verlangsamung des Reformtempos.
Effizienzsteigerungen und Einsparungen können jedoch nachhaltig nur
realisiert werden, wenn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein
Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung muss europaweit
ausgeschrieben werden.
Nach Ansicht des EuGH ist nämlich die bisherige Praxis im
öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bis dato haben die Kommunen
durch Tarifverträge – ohne Ausschreibung nach europäischem
Vergaberecht – die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung
festg
Brandenburg ist Dynamiksieger im achten wissenschaftlichen
INSM-WiWo-Bundesländerranking. Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und
Wohlstand – kein anderes Bundesland hat sich in den Jahren 2006 bis
2009 so positiv entwickelt wie Brandenburg. Dynamik-Zweiter ist
Mecklenburg-Vorpommern, Dritter Berlin. Beim absoluten Niveau von
Wirtschaftskraft und Wohlstand liegen die Bayern, Baden-Württemberg
und Hamburg im Bundesvergleich vorn.
– Minimum: 1,5 Mrd. Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600
Mio. Euro für Städtebauförderung
"Wir appellieren an die Bauministerkonferenz sich für die
Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen
Städtebau und Co2-Gebäudesanierung einzusetzen." Dieses erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der morgig
Ohne bedarfsgerechte Infrastrukturen und kundenorientierte
Mobilitätskonzepte hat Deutschland keine Chance, zum Leitmarkt für
Elektromobilität zu werden. Das erklärten heute der Deutsche
Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der Präsentation ihrer
gemeinsamen Broschüre "Elektromobilität – Kommunale Unternehmen
m
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impul
