Kommunale Entsorger müssen künftig Umsatzsteuer zahlen / Veolia Umweltservice begrüßt BFH-Urteil / Mehr Wettbewerb und sinkende Gebühren möglich / Nettoeffekt: 215 bis 241 Mio. EUR

von am    Hamburg, Kommune  

Städte und Gemeinden müssen künftig genau wie
Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten
Leistungen anbieten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem gestern
veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen 2011 V R 41/10).
"Während das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die kommunale
Monopolisierung stärkt, wird das Urteil zu mehr Fairness im
Wettbewerb mit öffentlich-rechtlich organisierten Entsorgern führen.
Es ist v&oum

DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wird begrüßt

von am    Bildung, Finanzen, Politik  

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb

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