Der dbb hat am 17. Februar 2012 in Berlin eine
Truck-Tour durch mehrere Städte in Deutschland gestartet. Sie ist
Teil der Kampagne "Starkes Land – faire Löhne!", mit der die
Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
begleitet wird. Rund um den imposanten Truck in den Farben des dbb,
der im Zentrum der Veranstaltungen vor Ort steht, wird den
Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des öffentlichen Dienstes
vorgestellt und um i
Städte und Gemeinden müssen künftig genau wie
Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten
Leistungen anbieten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem gestern
veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen 2011 V R 41/10).
"Während das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die kommunale
Monopolisierung stärkt, wird das Urteil zu mehr Fairness im
Wettbewerb mit öffentlich-rechtlich organisierten Entsorgern führen.
Es ist v&oum
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb
