Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
75 Prozent der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren in den kontinuierlichen Kompetenzaufbau ihres Personals. Der Grund: Mit dem Rekrutieren von Nachwuchs für die Behördenarbeit allein schließen Bund, Länder und Kommunen ihre Fachkräftelücken nicht. Zudem arbeiten Behörden an einer fundamentalen Umorganisation. Das zeigt die Studie "Potenzialanalyse Organisation x.0" von Sopra Steria in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.
Brandenburg kann nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er könne aber keine konkreten Zahlen nennen. Das sei mit den Innenministern der anderen Bundesländer am Mittwoch so verabredet worden. "Entscheidend ist, dass der Bund jetzt sagt, was machen wir. (…) Und ich habe für Brandenburg im Namen der ganzen Landesregierung natürlich
Seit einigen Wochen erklingen in den Straßen der Samtgemeinden Wathlingen, Flotwedel und Lachendorf bekannte Melodien. Dahinter steckt ein kreativer, unabhängiger Wahlkämpfer, Alexander Hass (50). Er hat sich für die anstehende Kommunalwahl im September, einen anderen Wahlkampf einfallen lassen. Über den Gesang möchte er Bürger*innen kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Wer will kann natürlich mitsingen", betont der parteilose
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler
Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer.
In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Überforderung. Ihm drohen juristische Konsequenzen und niemand im Kr
Der Klimawandel ist deutschlandweit spürbar: Extremwetter wie Hitzewellen, Starkregen oder Überschwemmungen schaden Menschen, Umwelt und Infrastruktur. Folgen und damit verbundene Kosten tragen vor allem Kommunen und soziale Einrichtungen. Sie benötigen besonders Unterstützung durch praxisorientierte Beratung, Information und Fortbildung. Aus diesem Grund hat das Bundesumweltministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Aufbau eines Beratungszentrums zur K
Mehr Grün, mehr Parks, mehr Bäume sollen unsere Städte lebenswerter machen. Doch über diese üblichen Wege hinaus ging schon ab 2010 Andernach in Rheinland-Pfalz mit einem unkonventionellen wie mutigen Konzept: Sie kreierte die "Essbare Stadt". Mitten in der 30 000 Einwohner-Stadt wurde entlang der Historischen Stadtmauer eine Fläche von 1,6 Hektar – ehemalige Rasenflächen und Beete mit Wechselbepflanzung – mit Gemüsebeeten und Spalierobst bepflan
Angesichts der schwierigen Situation vieler Regionalflughäfen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, flexiblere und effizientere Vorschriften für staatliche Beihilfen zu entwickeln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Regionalflughäfen finanziell unter die Arme zu greifen. In der Stellungnahme (https://cor.europa.eu/DE/o
Die Deutsche GigaNetz GmbH, Infrastruktur- und Telekommunikationsanbieter für ein zukunftssicheres Glasfasernetz, ist einer der entscheidenden Partner und Investor in einem der bislang größten flächendeckenden Glasfaserausbauprojekte Deutschlands – die Realisierung der Gigabitregion Heilbronn-Franken. Ziel ist dabei die gesamte Region mit der Stadt Heilbronn und den Landkreisen Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis sowie Main-Tauber-Kreis und ihren 111 Kommunen m