Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht. Die Kommunen
Ballenstedt, eine Kleinstadt mit 9.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt, hat einen mutigen Schritt gemacht, um zukunftsfähig zu sein: Die Kommune beteiligt sich neben neun anderen Kommunen bundesweit am Programm "Jugend entscheidet" der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren bringen ihre konkreten Vorschläge für die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort ein, im Stadtrat wird abgestimmt und dann werden die Entscheidungen umgesetzt. A
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Kommunen zu mehr Mut und Experimentierfreudigkeit auf, um autogerechte Städte endlich in lebenswerte Räume umzuwandeln. Deshalb hat die DUH an der sogenannten Realbeteiligung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und der Technischen Universität (TU) vom 2. bis 6. September mitgewirkt. Berlinerinnen und Berliner konnten die Zukunft für das bislang vollkommen zugeparkte Görlitzer Ufer zwischen Görlitzer Park und Landwehrkanal
Die Stadt Bismark kann sich auf eine zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur und lückenlose Versorgung ihrer Bürger verlassen. Am 1. September wurde im Rathaus unter Anwesenheit der Ortsbürgermeister von Kläden, Schinne, Bismark und Meßdorf der Kooperationsvertrag zwischen der Verwaltung der Einheitsgemeinde Stadt Bismark und der Geschäftsführung der DNS:NET unterzeichnet. Die Stadt hatte zuvor bei der DNS:NET angefragt, ob eine Kooperationsvereinbarung bei
Öffentlicher Raum in der Stadt ist knapp und muss vielfältigen Bedürfnissen gerecht werden. Welche genau das sind und wie diese in nachhaltigen Mobilitätslösungen abgebildet werden können, erforscht die Initiative VeloHUB. Jetzt zeigt sie auf der IAA Mobility erstmals eine physische Umsetzung ihrer Erkenntnisse: Mit einem flexiblen Hub transformiert sie öffentliche Parkplätze in Räume für nachhaltige Mobilität, soziale Interaktion, grü
Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde.
Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet.
"Stadt und Land" hatte das Plattenbauviertel 2019 zurückgekauft und muss nun für de
dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen.
"Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Verständnis dafür, dass es
Ein Jahr nach den Vereinbarungen zum Kohle-Ausstieg ist der Strukturwandel in der Lausitz schon spürbar. Das hat Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt.
So beschäftige sich der Energiekonzern und Tagebau-Betreiber LEAG intensiv mit den Veränderungen. Außerdem seien Kommunen und Bürger aktiv an dem Prozess beteiligt. Jetzt gehe es darum, die 17 Milliarden Euro hohe Förderung vom Bund sinnvoll in Ideen
Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich:
Mit dem Spatenstich auf dem Baufeld "Obere Fundel" in Bad Friedrichshall wurde am heutigen Mittwoch, 25. August, die Bauphase für den Schwarz-Projekt-Campus gestartet. Die Schwarz Gruppe stärkt mit diesem Standort ihre Präsenz in der Region Heilbronn.
Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts, welcher fünf Gebäude umfasst, ist für 2026 vorgesehen. Dabei werden circa 3.500 Arbeitsplätze, überwiegend für IT-Mitarbeiter, geschaffen.
