Dr. Georg M. Berrisch gilt als einer
der erfahrendsten und effektvollsten Prozessanwälte mit den
Schwerpunkten Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen und
Handelsfragen in der Europäischen Union (EU). Er kommt als Partner in
das Brüsseler Büro von Baker Botts L.L.P.
Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: "Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden." Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt. D
Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen wie ein automatisches Scannen von Nummernschildern und die Schaffung einer "Cyber War"-Einheit gegen Internetkriminalität enthält. Die CVP fordert in ihrem neuen Sicherheitspapier neben der Einstellung von 3.000 zusätzlichen Polizisten auch "moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen", im Speziellen die Aufrüstung von Vide
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
Ein Gericht in New York hat Bedenken hinsichtlich eines umstrittenen Elements der städtischen Regierung im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität angemeldet. Das sogenannte "Stop-and-frisk-Programm" verletzte demnach verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten, berichtet der Nachrichtensender CNN. Gestoppt wurde das Programm derweil nicht. Das Gericht empfahl vorerst die Einrichtung einer staatlichen Kommission, die nötige Reformen überwachen solle.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen "Schutzparagrafen" für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der "Welt". Hessen wolle, dass sich die Innenministerkonf
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert. "Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gestützt und offenkundig mit Wissen der jeweiligen Bundesinnenminister gedopt. Man hätte sich moralisch nicht so aufspielen sollen, wie man es tat", sagte Gysi im I
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen. "Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten. Für ihre West-Kollegen scheint das nicht zu gelten: Offensichtlich will Innenminister Friedrich sogar die Veröffentlichung ihrer Namen mit fadenscheinige Argumenten verhindern", sagte Gabrie
Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe von 62.333 im Jahr 2011 auf 70.706 im Jahr 2012. Im ersten Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59.482 Abfragen schon fast die Zahl des gesamten Vorjahres errei
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther, sieht ein mögliches gesetzliches Doping-Verbot skeptisch. Ein Verbot sei zwar im Prinzip richtig. Allerdings müssten weltweit alle Länder dazu bereit sein, "sonst ist Deutschland isoliert", sagte Günther "Handelsblatt-Online". "Ich erwarte, dass internationale Spitzenverbände wie das IOC oder die Fifa als Vorbilder vorangehen, einheitliche Anti-Doping-Regeln schaffen,
