Der Leser wird auf das Vorsichtsmemorandum bzgl. in die Zukunft
gerichtete Informationen und bzgl. der Finanzmassnahmen unter
Nicht-Internationalen Rechnungslegungsvorschriften (Nicht-IFRS) am
Ende dieser Erklärung hingewiesen. Keine Weitergabe an amerikanische
Nachrichtenagenturen bzw. keine Verbreitung in den USA.
Heute hat der Oberste Gerichtshof von Irland die von einigen
Minderheitsaktionären der Permanent tsb Group Holdings plc (vorher
Irish Life & P
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
Die Bundesregierung will den Anstieg der Piraterie vor den Küsten Westafrikas nicht weiter hinnehmen. "Wir beobachten sehr genau, wie sich die Lage im Golf von Guinea gestaltet", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Organisierte Kriminalität ist immer auch ein Hindernis für Entwicklung und legale Geschäfte." Hintergrund ist der rasante Anstieg an Überfällen in der Region, die mittler
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets gewährleistet bleiben", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung&quo
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. "Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil", sagte Pfeiffer der "Welt". Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hoh
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für das endgültige Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte die FDP-Politikerin der "Welt". Mit Blick auf die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der an diesem Dienstag über zwei Klagen der EU-Mitgliedstaaten Irland
Der Leser wird auf das Vorsichtsmemorandum bzgl. in die Zukunft
gerichtete Informationen und bzgl. der Finanzmassnahmen unter
Nicht-Internationalen Rechnungslegungsvorschriften (Nicht-IFRS) am
Ende dieser Erklärung hingewiesen. Keine Weitergabe an amerikanische
Nachrichtenagenturen bzw. keine Verbreitung in den USA.
Heute Vormittag fand die Gerichtssitzung des Obersten Gerichtshofs
von Irland bzgl. der Neufinanzierung von Irish Life & Permanent Group
Holdings plc durch den i
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen w
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes". Das Verbot betrifft auch die
Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Das waren 400 Millionen Euro mehr als 2010. In den Jahren davor schwankte d
