Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag die „Entgeltlücke“ zwischen Deutschen und EU-Ausländern im Jahr 2006 nur bei […]
Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend […]
Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, […]
Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. In den Jahren 2000 […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im Inforadio vom rbb: „Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, auf welche Länder wir uns […]
Identitätspolitik spaltet unsere Gesellschaft, sie bedroht unsere Freiheit, macht uns blind für die Herausforderungen der Zukunft und lässt uns handlungsunfähig zurück. Warum ist das so? Und vor allem: Was ist daher zu tun? Die Analyse von Dr. Rüdiger H. Rimpler in seinem aktuellen Werk „Identitätspolitik: Irrwege und Auswege“ geht neue Wege, indem sie Identitätspolitik nicht […]
Brandenburg geht bei der Rekrutierung von Fachkräften neue Wege: Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) richtet ihre heute startende „Virtuelle Karrieremesse“ erstmals international aus. Bis zum 21. November werden 25 Brandenburger Unternehmen bei der Ansprache von Fachkräften im Ausland unterstützt. „Die Nachfrage der Brandenburger Wirtschaft nach Fachkräften ist nicht ausschließlich im eigenen Land zu decken. Wir müssen […]
Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021″ beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: […]
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen […]
