Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben beim TV-Duell in der Syrien-Frage Einigkeit gezeigt. Beide schlossen eine deutsche Beteiligung an einem möglichen militärischen Eingriff in Syrien aus. Ein Militärschlag der USA würde die Lage der Menschen in Syrien nicht verbessern, so Steinbrück. Er selbst würde nicht ohne entsprechenden Beschluss des Bundestages handeln und würde einen US-Militärschlag ohne völkerrecht
Der Reservistenverband der Bundeswehr sorgt sich um seine Freiwilligenarmee für den Heimat- und Katastrophenschutz: Den neuen "RSU"-Kompanien (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) fehlt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Personal. Der Grund sei die strenge Musterung der Bewerber, die in ihren Heimatlandkreisen Wachdienste schieben oder bei Katastrophen – wie etwa Hochwasser – Feuerwehr und Technisches Hilfswerk unterstützen
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage. "Dass die Bundeswehr überhaupt keine Spielräume mehr hat, stimmt nicht", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit widersprach er Philipp Mißfelder (CDU), der die Bundeswehr wegen laufender Missionen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sah. Für Schmidt ist die spannende Frage, ob die Bund
Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Ira
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird." Angesichts eines drohe
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnt vor einem Militärschlag in Syrien. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt", sagte Jung im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Erforderlich sei eine politische Lösung. "In Syrien weiß man ja überhaupt nicht, wen man konkret unterstützen soll", gab der CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeitung zu bedenken. A
Die Grünen warnen im Syrien-Konflikt vor einem militärischen Alleingang der USA. "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Kritisch setzte sich Göring-Eckardt mit der rot-grünen Zustimmung zum Militäreinsatz im Kosovo auseinan
Die Argumente von US-Außenminister John Kerry in der Syrien-Frage wiegen laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes", sagte Westerwelle am Freitagabend der "Welt am Sonntag". "Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen." Umso mehr setze sich die Bundesregierung dafür ein, "dass die Unte
US-Präsident Barack Obama hat noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus erwäge der US-Präsident allerdings einen "begrenzten" Militäreinsatz, wie Obama am Freitag im Weißen Haus erklärte. Die Welt könne es nicht hinnehmen, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Zugleich schloss der US-Präsident ei
US-Außenminister John Kerry hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff vom 21. August verantwortlich gemacht und erklärt, dass die Vereinigten Staaten klare und schlüssige Beweise für diese Einschätzung hätten. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der V
