Auch nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien wollen Frankreich und die USA eine Intervention gegen das Assad-Regime nicht ausschließen. Dafür lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der französische Präsident François Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Auch das Nein aus Großbritannien ändere nichts an der Position Frankreichs, so Hollande weiter. In Frankreich entscheidet der St
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen". Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. "Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung fi
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 ist die Mehrheit der Deutschen für eine militärische Aktion gegen Syrien. So sprechen sich 52 Prozent in der Erhebung für ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten aus, wenn sich der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime bestätigen sollte. Nur 39 Prozent der Befragten lehnen einen Angriff auf Syrien komplett ab. Obwohl viele Deutsche einen Militärschlag gegen Syrien befürworten,
Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass "der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts" bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien auf eine geschlossene Haltung im UN-Sicherheitsrat gedrängt. In dem Gespräch am Donnerstagnachmittag drängte Westerwelle "erneut auf eine geschlossene Haltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Sollte sich der Einsatz von Che
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sind der Ansicht, dass der Konflikt in Syrien nur politisch gelöst werden kann. Merkel und Putin hatten am Donnerstagmittag miteinander telefoniert und "ihre Meinungen über die Situation in Syrien ausgetauscht", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin stimmten darin überein, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann
Kurz vor einem erwarteten Luftschlag der USA gegen Syrien fordert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, ein Umdenken Deutschlands in der Frage von Militärinterventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. "Als Bürger bin ich der Auffassung, dass wir der Schutzverantwortung mehr Gewicht geben sollten als einem sich selbst blockierenden Sicherheitsrat", sagt Naumann der Zeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ich war nie ein Freund
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen "hinreichend belegt" sei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Das syrische Regime verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe, das
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".
