Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Mil
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürchtet im Falle eines Militärschlags gegen Syrien eine Eskalation der Gewalt. "Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte", sagte Bosbach in der Fernsehsendung "Deutschland akut – der Welt Talk" (N24). "Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemei
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die internationale Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren. "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg statt, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Vergangene Woche waren schreckliche Bilder von Menschen in Damaskus zu sehen, die ganz offensichtlich Opfer eines Einsatzes von Giftgas geworden sind. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren", sagte die Kanzlerin der &
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat zurückhaltend auf den geplanten Militärschlag gegen Syrien reagiert. "Dieser Einsatz folgt keiner außen- und sicherheitspolitischen Logik und hat keinerlei strategische Funktion. Der Bürgerkrieg wird dadurch nicht beendet werden", sagte Kujat "Handelsblatt-Online". "Es ist eine Strafaktion. Und nur eine Strafaktion. Sonst nichts. Das ist immer kritisch zu beurteilen." Gleichwohl i
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen. "Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking", sagte Keul "Handelsblatt-Online". "Das gegenseiti
Der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität hält einen Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats für rechtswidrig. Ein Militärschlag werde offenbar in den USA mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2005 proklamierten "Schutzverantwortung" (Responsibility to protect – R2P) gerechtfertigt. "Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dies
Der deutsche Unterwasser-Rüstungsspezialist Atlas Elektronik und der staatliche französische Marinebau-Konzern DCNS haben das vor knapp zwei Jahren angekündigte Gemeinschaftsunternehmen für den Torpedobau-Aktivitäten nach Informationen der "Welt" beendet. Wie es in der Branche heißt, hätte sich statt des angestrebten 50:50-Gleichgewichts ein deutsches Übergewicht bei den Anteilen und damit ein Firmensitz in Deutschland ergeben. Offiziell gibt es
Großbritannien will noch am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorlegen. Das erklärte der britische Premierminister David Cameron. In dem Resolutionsentwurf solle der mutmaßliche Chemiewaffen-Angriff der Assad-Truppen verurteilt werden. Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" bewilligen. Bisher hatt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgru
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Berichte dementiert, nach denen in der CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. "Das ist eine reine Sommerloch-Ente", sagte der Minister in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Die Aussetzung der Wehrpflicht war aus gesellschaftspolitischen Gründen schmerzlich, aus fachlichen und sicherheitspolitischen Gründen aber richtig", so de Maizière. Die Wehrpf
