Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" (UN) gefordert. "Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der "Rheini
Mit Sorge blicken Ökonomen in Deutschland auf die wachsende Gefahr eines militärischen Eingreifens in Syrien. "Eine Militärintervention der USA in Syrien könnte unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft haben. Der Konflikt könnte sich sehr leicht auf den ganzen arabischen Raum ausweiten und die Region in ein Pulverfass verwandeln", sagte der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Chr
Die USA bringen bereits ihre Kriegsflotte vor Syrien in Stellung, doch Russland hat jetzt einen verbalen Warnschuss abgegeben: Eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verstoße gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führe. Eine militärische Vertei
Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle hält ein militärisches Eingreifen in Syrien weder für richtig noch für gerechtfertigt. Ein etwaiger Einsatz sei "weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet", sagte der ehemalige Präsident des Friedensforschungsinstituts Sipri am Montag im "Deutschlandfunk". "I
Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN), die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien untersuchen sollen, sind am Montag von Heckenschützen beschossen worden. Bei dem Angriff sei ein Fahrzeug der Inspekteure beschädigt worden, wie die UN mitteilte. Die Inspekteure befinden sich demnach in Sicherheit. Die Täter seien noch nicht identifiziert worden. Nach dem Angriff hätten die UN-Kontrolleure umkehren müssen und warteten nun auf einen Ersatzwagen, h
Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, hat hinsichtlich der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien vor falschen Erwartungen gewarnt. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) erlaube den Inspekteuren lediglich zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt worden sei, sagte van Aken am Montag in hr1. "Herauszufinden, wer es war, ist ein völlig anderer Auftrag. Da müssten sie ja quasi polizeilich vor Ort ermitteln", sagte der frühere
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für "Konsequenzen" ausgesprochen, wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen sollte. "Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise" auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien seien "verstörend", sagte Westerwelle auf der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei überfällig, dass die Inspektoren der Vereinten Nat
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Blick auf die Untersuchung der Giftgasvorwürfe in Syrien ein schnelles Handeln angemahnt. "Jede Stunde zählt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", sagte Ban am Montag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die Welt blicke auf Syrien, es sei eine vollständige, gründliche und ungehinderte Untersuchung der Vorwürfe erforderlich. "Wir können nicht Straflosigkeit für et
Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen. "Die Bundesregierung muss sofort die Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, denn sie können jeden Moment in einen heißen Krieg gezogen werden", sagte van Aken "Handelsblatt-Online". Die
In der Diskussion über ein mögliches Eingreifen des Westens in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen." Niebel forderte Syriens Machthaber Baschar Al-Assad auf, unabhängige Untersuchungen zuzulassen: &q
