Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst in Union und FDP die Kritik an seiner Bundeswehrreform. Das berichtet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher nennt die bisherigen Maßnahmen eine "riesige, offene Baustelle". Der Politiker vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie "klare, transparent
Der ehemalige KFOR-Kommandeur und Nato-General Klaus Reinhardt fürchtet, in Libyen in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. "Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt militärischer Maßnahmen müssten die westlichen Staaten zu allererst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Staatschef Muammar G
Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor
Frankreich und Großbritannien sind laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy dazu bereit, militärische Angriffe in Libyen durchzuführen. So seien "gezielte Aktionen rein defensiver Natur" möglich, wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi chemische Waffen einsetzen würde, erklärte Sarkozy am Freitag beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Gleichzeitig forderte der französische Regierungschef die anderen EU-Staat
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der USA mit Russland ausgesprochen. "Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr würde ein gewaltiger Fortschritt sein, sollten wir es schaffen. Denn dies wird der gesamten Menschheit ein Signal schicken: Zwei Supermächte nutzen gemeinsam ihr Potential im Bereich der Raketenabwehr", sagte Biden am Donnerstag. Dadurch wür
Abgeordnete der Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament bei der Rettungsaktion "Operation Pegasus" in der libyschen Wüste unzulässig umgangen zu haben. "Es ist richtig, dass man die Leute evakuiert hat. Die Regierung kann aber nicht so tun, als hätte das mit dem Bundestag nichts zu tun", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagau
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock verabschiedet worden. Der Nachfolger Guttenbergs, Thomas de Maizière (CDU), wohnte der Zeremonie ebenfalls bei. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr mit Musikkorps, Fackelträgern und Ehrengästen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Stephanie
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will beim Gipfeltreffen der EU am Freitag offenbar vorschlagen, die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mittels gezielter Luftschläge auszuschalten. Dadurch soll verhindert werden, dass der Diktator sein Volk weiterhin mit Kampfflugzeugen angreifen kann. Bereits am Donnerstag hatte Sarkozy die außenpolitische Initiative ergriffen und als Erster und ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Gegenregierung in Beng
Das Vorpreschen Frankreichs bei der Anerkennung der libyschen Rebellenregierung stößt im Europa-Parlament auf Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy unternehme "just in der Situation einen nationalen Alleingang, wo es besser wäre, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Mit derlei Extratouren macht man der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton das Leben unnö
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mehr Zeit und zusätzliche finanzielle Mittel für die von seinem zeitweiligen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene grundsätzliche Bundeswehrreform verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Jung anlässlich der offiziellen Guttenberg-Verabschiedung mit Großem Zapfenstreich: "Etwas mehr Ruhe bei der Reform tut gut. Die neue Bu
