(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]
ÖDP NRW zu MP Laschet: Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz (Düsseldorf/Münster) – „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das […]
(Lingen/Brüssel/Düsseldorf/Münster) – Unter dem Motto „AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!“ findet am 9. Juni 2018 in Lingen eine Demonstration statt. Ziel der Demonstration ist die Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau, die Abschaltung des AKW Emsland sowie der Stopp der Atomexporte aus Deutschland nach Belgien. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Demonstration. […]
(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik […]
Aachen, 18. Mai 2018 – Gestern hat das bundesweit ausgerichtete Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft (KIW) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seinen Stützpunkt West in Aachen eröffnet. Mit rund 150 Teilnehmern bei der Eröffnungsveranstaltung haben viele Unternehmen aus NRW großes Interesse gezeigt. Hierbei bot sich den teilnehmenden Unternehmen nicht nur die Möglichkeit, Informationen rund um das […]
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
(Aachen/Düsseldorf/Münster) – Der französische Präsidenten Emmanuel Macron erklärte im CARL Hörsaalzentrum, RWTH Aachen, dass es mehr Tote durch Kohlekraft als durch Atomkraft gäbe. Die ÖDP ist ob dieses Vergleichs entsetzt. Tote lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch die Aussagen Emmanuel Macrons zur Kohlekraft in ihrem Kampf gegen die […]
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser […]
