(Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfassungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommunalwahlrecht die Grenzen der Verfassung ignoriert. Die Aktion „Stichwahl bleibt!“, die die ÖDP NRW mit unterstützte, […]
ÖDP NRW zum Klimakompromiss: CO2 zum Schnäppchenpreis CO2-Preis hat mit den realen Umweltkosten nichts zu tun (Münster) – Der CO2 Preis im europäischen Zertifikatehandel notierte am 13. De-zember 2019 bei 25,33 . Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht daher durch die Erhöhung der CO2-Bepreisung im Klimapaket keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz. Die von der Regierung […]
———————————————————- Bundesweit führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse-Schulungen durch für den Personalrat in BKK–s bzw. in Betriebskrankenkassen. Durchgeführt werden Grundlagen-Seminare zum Personalvertretungsrecht, auch Vertiefungsseminare, und Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Personalrat. Ausführlich berücksichtigt wird dabei jeweils die besondere Situation, rechtlich und organisatorisch, dieser juristischen Personen des öffentlichen Rechts, also der BKK. Weitere Informationen sind erhältlich […]
Bereits 100.000 Bienenretter Bienenrettung goes Europe – Die Europäische Bürgerinitiative mit exzellentem Start (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen freut sich über den exzellenten Start der Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bereits nach 2 […]
ÖDP gründete Kreisgruppe in Viersen Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis ÖDP engagiert sich für den Artenschutz (Kempen) – Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis Viersen. Die Mitglieder-versammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wählte ihn in Kempen zu ihrem neuen Sprecher. Caniceus, Kreistagsmitglied im Kreis Viersen und Ratsherr in Kempen, will die ÖDP im […]
Sir Richard Branson und das Virgin-Team geben den Titel an UCY ab – UCY ENERGY setzt auch weiterhin auf Kooperation mit jungen und innovativen Startups und begleitet diese auf dem Weg nach oben
Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der […]
Mahnwache der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang Kleiner Parteitag der ÖDP NRW tagt am 16. November 2019 (Dortmund/Münster) – „Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang“ ist das Motto einer Mahnwache, die die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 16. November 2019 von 13:15 Uhr bis14:00 Uhr in Dortmund durchführt. Am selben Tage findet […]
In diesem Beitrag auf KOMMUNAL, dem Sprachrohr des österreichischen Gemeindebundes, beschreibt Nicolaus Drimmel, vom Gemeindebund, die Forderungen der Kommunen gegenüber der Bundespolitik. In einem Vergleich bezeichnet er die nationale Legistik als das Hirn des Staates aber die Gemeinden in ihrer Gesamtheit als das Herz-Kreislaufsystem. In den Gemeinden muss die Politik und das tägliche Leben immer […]
