Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. „Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können“, kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im […]
Nach Erkenntnissen des Hasso-Plattner-Instituts sind 33 Prozent der Unternehmen im Land von Hackern bedroht worden, 87 Prozent von ihnen beklagten sogar gravierende Betriebsstörungen, die mehrere Millionen Schaden verursachen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Die Gefahr aus dem Netz wird von vielen unterschätzt. Organisierte Banden nutzen die schwache Sicherheitsstruktur […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der […]
Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats – das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die […]
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung […]
Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, „zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau das wollen wir auch fördern in der europäischen Landwirtschaftspolitik, dass Bäuerinnen und Bauern, […]
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Video zum YouTuber Rezo nicht veröffentlichen – dem Nachrichtensender WELT sagte Amthor heute Mittag am Rande einer Veranstaltung in Rostock: „Das Video [von Rezo] hat natürlich für viel Aufmerksamkeit gesorgt, und deswegen gab es natürlich auch Diskussionen: wie reagieren wir darauf. In der Tat wurde ich gefragt, ob ich […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Forderung nach der Entwicklung eines –europäischen– Islams ist eine echte Schnaps-Idee. Man kann einer Religion nicht […]
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute Mittag im Interview mit Moderator Markus Tychsen beim Nachrichtensender WELT zur Kritik des YouTubers Rezo an der CDU: „Die Quellen bezweifle ich gar nicht, die er dort angebracht hat. Er hat ja nichts erfunden. Sondern ich sage, die Quellen bilden nur einen Teil des ganzen Bildes ab. Wenn man sich […]
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: „Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in […]
