Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit „super ruinös“ gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der […]
Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie […]
Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch die Fraktion wird wohl bis auf weiteres kommissarisch geführt. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Personalie Nahles Symptom für den Zustand der Großen Koalition sowie der (eigentlich schon nicht mehr) […]
Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten gezählt, fünf Prozent mehr als 2017 (17 766 Fälle). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Der rote Innenminister hat gerade noch erklärt, […]
Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wieder ein klarer Fall. Und ich wette, dass auch dieser zur Integration eher ungeeignete Mann nicht abgeschoben wird, wie übrigens auch […]
Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige mahnte trotzdem an, man dürfe sich „nicht ausruhen“ und forderte eine gesellschaftliche Ächtung solcher Taten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Natürlich […]
Gegen die Blockade von CDU und CSU im Klimaschutz demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor der beginnenden Klausurtagung am Konrad-Adenauer-Haus. Mit einer Alarmsirene und „Achtung! Klimakrise“-Bannern fordern die Klimaschützer deutliche Schritte, um den CO2-Ausstoß zu senken. Ein aktuelles CDU-Werbemotiv („Alle reden vom Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“) änderten die Aktivisten […]
Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe). „Ich nehme sie seit drei Jahren als ziemlich ideen- und konturlos wahr.“ In inhaltlichen Fragen […]
In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun […]
Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische und antisemitische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als „Marsch des Hasses“. Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku–damm unter dem Motto: „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Kuds-Marsch.“ Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix […]
