50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: „Städtischer Wohnraum wird immer knapper und die kommunale Infrastruktur in ganz Deutschland verfällt zusehends. Anstatt diese Probleme anzugehen, heischen die Vertreter dieser Städte und Gemeinden lieber […]
Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, „dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet.“ Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom rechtfertigt dies damit, dass „Radikale … kein Podium bekommen […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni: „Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für mehr Freiheit: mehr Meinungsfreiheit, […]
Die „Straße des 17. Juni“ steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschlagen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR darf keine Erinnerungslücke hinterlassen. Dieser Tag muss wieder stärker in das […]
Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, […]
Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten gehen nach ersten Ermittlungen von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wenn in einem Flüchtlingsheim ein […]
Die Nationale Weiterbildungsstrategie gibt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch wurde die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung und bilden für uns einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Weiterbildung und Qualifizierung sind unerlässlich, um künftige Chancen […]
In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. „Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her“, sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. […]
Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben [1]. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist […]
Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Internationale Arbeitskonferenz im Jubiläumsjahr findet vom 10. bis 21. Juni in Genf statt. Daran nimmt am kommenden Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Zum Jubiläum erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der […]
